Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Montagabend in der "ZiB 2" sein Vorgehen bei der verspäteten Aktenlieferung an den Ibiza-Untersuchungsausschuss verteidigt. Nach der heftigen Kritik durch die Opposition und durch Verfassungsexperten möchte sich Blümel "aufrichtig entschuldigen". Der Eindruck, der durch die Diskussion der vergangenen Tage entstanden sei, tue ihm "leid".

Blümel: Wollte Privatsphäre der Mitarbeiter schützen

Zum Hintergrund: Der Finanzminister lieferte trotz Aufforderung nicht die angeforderten Akten an den Ibiza-U-Ausschuss. Daraufhin forderte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Bundespräsident Alexander Van der Bellen dazu auf, die Akten mittels Exekution einzuholen – ein Vorgang, der so einmalig in der Geschichte Österreichs ist. Mittlerweile sind die Dokumente eingelangt. Die Tatsache, dass sie auf knapp 65.000 Seiten ausgedruckt und als "geheim" eingestuft sind, sorgte zuletzt aber weiterhin für Kritik, da sie so kaum bis zum Sommer gesichtet werden können.

Wie in den vergangenen Tagen begründete der Finanzminister die zuerst unterbliebene Anlieferung damit, dass die Privatsphäre von Mitarbeitern des Finanzministeriums erst geschützt werden musste – dementsprechend mussten alle Mail-Nachrichten kontrolliert werden. "Das hat gedauert", sagte Blümel und ergänzte: "Im Nachhinein ist man immer klüger."

Abschaffung der "Wahrheitspflicht" stehe "nicht zur Debatte"

Die Diskussion über die hohe Geheimhaltungsstufe der Akten – damit werden die 65.000 Seiten E-Mail-Verkehr etwa nicht in digitaler Form zur Durchsicht angeboten – kommentierte Blümel damit, dass diese auch herabgesetzt werden könne.

Auf die Frage von "ZiB 2"-Moderator Armin Wolf, ob er nach den Forderungen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Tourismusminister Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) ebenfalls für eine Abschaffung der "Wahrheitspflicht" in Untersuchungsausschüssen sei, wollte Blümel nur so antworten: "Das steht für mich nicht zur Debatte." Wie er dazu stehe, wollte er auf mehrfache Nachfrage nicht sagen: Er kenne keine entsprechenden Vorschläge im Detail.

Blümel sieht selbst "vorbildliches Verhalten"

Sein Verhalten sieht der Minister selbst als "vorbildlich". "Das nehme ich für mich in Anspruch", sagte der Finanzminister, der in einem anderen Verfahren als Beschuldigter geführt wird. Ihm wird Bestechlichkeit und Bestechung vorgeworfen. Die Justiz ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung.

Auf Wolfs Frage, ob er zurücktreten werde, sollte es zu einer Anklage kommen, wollte Blümel nicht antworten. Nur so viel: "Dazu wird es nicht kommen, weil ich weiß, dass ich unschuldig bin." Das antwortete der Finanzminister dafür wortgleich mehrfach auf die ebenfalls mehrfach wiederholte Frage des Moderators. (balm, 10.5.2021)