Bratislava – Die slowakische Justizministerin Mária Kolíková hat ein wegen des Vorwurfs gravierender Interessenkonflikte beantragtes Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Von 117 am Montagabend noch anwesenden Abgeordneten stimmten nur 51 für den Misstrauensantrag der größten Oppositionspartei, 63 dagegen. Um die von der konservativen Kleinpartei Für die Menschen nominierte Ministerin zu stürzen, hätten 76 der insgesamt 150 Abgeordneten für den Antrag stimmen müssen.

Die vom früheren Langzeit-Regierungschef Robert Fico geführte Oppositionspartei Richtung-Sozialdemokratie (Smer-SD) hatte der Ministerin im Misstrauensantrag schwerwiegende Interessenkonflikte vorgeworfen. Als Mitbesitzerin von Firmen ihrer Familienangehörigen profitiere sie von intransparenten Privatgeschäften ebenso wie von staatlichen Aufträgen. Ihr Bruder sei zudem Geschäftspartner eines Unternehmers, der dem Justizministerium sein gegenwärtiges Amtsgebäude vermietet.

Konflikt mit Matovič

Kolíková beteuerte, über diese vor ihrem Amtsantritt als Ministerin begonnene Geschäftsverbindung nicht informiert gewesen zu sein. Ihre Firmenanteile habe sie nach dem Tod ihres Vaters geerbt, ohne aktiv in die Firmengeschäfte einzugreifen.

Den Rücktritt Kolíkovás hatte nicht nur die Opposition gefordert, sondern auch ein Teil der konservativ-populistischen größten Regierungspartei Gewöhnliche Menschen (Olano). Olano-Gründer Igor Matovič hatte im März auf Druck der anderen Koalitionsparteien als Regierungschef zurücktreten und sein Amt an den Parteikollegen Eduard Heger übergeben müssen.

Kolíková gehörte damals zu den größten Kritikern von Matovič, der weiterhin Olano-Chef blieb und als Finanzminister nach wie vor der Regierung angehört. Der Misstrauensabstimmung am Montagabend blieben die meisten Olano-Abgeordneten fern, weil sie weder für den Oppositionsantrag stimmen noch Kolíková unterstützen wollten. (APA, 11.5.2.2021)