Wien – Die Wiener ÖVP macht Ernst: Weil zwei gemeinnützige Wiener Wohnbauträger – die Gesiba, die der Stadt gehört, und die SPÖ-nahe Sozialbau-Gruppe – Millionen bei der Commerzialbank Mattersburg angelegt hatten, brachten die Türkisen am Montag eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein. Die burgenländische Bank wurde 2020 nach dem Bekanntwerden umfangreicher Bilanzfälschungen zwangsgeschlossen.

Sachverhaltsdarstellung gegen Unbekannt

"Die SPÖ hat die lückenlose Aufklärung mehrfach verweigert, sogar ein von uns beantragter Sonderwohnbauausschuss wurde abgelehnt", begründet ÖVP-Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner. Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál hätte "Rede und Antwort stehen und zur Aufklärung beitragen können. Das wollte sie aber nicht, weswegen wir die Sachverhaltsdarstellung gegen unbekannte Täter eingebracht haben." Für die Türkisen steht der Straftatverdacht der Untreue im Raum.

Die Sachverhaltsdarstellung ist ein weiteres Instrument, das die ÖVP in der Causa einsetzt. Es fand ein Sondergemeinderat statt, dringliche Anfragen gab es auch. Der Sondergemeinderatsausschuss wurde aus formalen Gründen abgelehnt.

Gesiba als größter Kunde

Was nicht nur die ÖVP, sondern auch die FPÖ interessiert: Wieso haben die beiden Wohnbauträger so viel Geld – bei der Gesiba geht es um 34 Millionen Euro, 17 Millionen davon gingen durch die Pleite verloren – bei einer kleinen burgenländischen Bank angelegt?

Der Wiener Wohnbauträger dürfte dabei auch kein kleiner Kunde gewesen sein – laut einem Rohbericht des Rechnungshofs machten 2018 die Einlagen der Gesiba 49 Prozent der gesamten Eigenmittel der Commerzialbank aus.

Laufende Prüfung

Im Büro von Stadträtin Gaál wird auf die laufende Prüfung der gemeinnützigen Wohnbauträger durch den Revisionsverband verwiesen, Ergebnisse gebe es in den kommenden Wochen. "Ohne diesen vorgreifen zu wollen: Bis dato hat der Revisionsverband in der Causa stets die Auffassung vertreten, dass die Veranlagung bei der Commerzialbank nicht als riskant einzustufen war", sagt Pressesprecher Wolfgang Zwander.

Gaál betont außerdem, dass es sich in der Causa um einen Bankenskandal und einen Bankenaufsichtsskandal handle. "Wer etwas anderes behauptet, betreibt eine Täter-Opfer-Umkehr."

Was Gesiba und Sozialbau AG sagen

Bei der Gesiba selbst werden die Bankgeschäfte verteidigt. Man habe ein Rating vorliegen gehabt, wonach die finanzielle Situation der Bank mit ausgezeichnet und die Ausfallwahrscheinlichkeit mit 0,01 Prozent bewertet wurden, sagte einer der Bankdirektoren dem "Kurier".

Bei der Sozialbau AG gibt es einstweilen einen wichtigen Personalwechsel: Am Dienstag kündigte der Vorstand des gemeinnützigen Bauträgers seinen Rückzug an. Vom Unternehmen heißt es, Bernd Rießland – der kürzlich 66 wurde – hätte schon im Vorjahr seinen Vertrag beenden können, verlängerte aber wegen der Causa Commerzialbank seinen Vertrag, um an der Aufarbeitung mitzuarbeiten. Jetzt, wo die Sache "erledigt" sei, beende er seinen Vertrag. (Lara Hagen, Martin Putschögl, 11.5.2021)