Für Mittwoch ist von der Regierung ein runder Tisch diverser Frauenschutzorganisationen angesetzt. Türkis-Grün versucht, da etwas gutzumachen, was unter Türkis-Blau gründlich ruiniert wurde.
Allerdings ist besonders bei konservativen wie rechten Politikerinnen und Politikern leider eine ideologische Verblendung festzustellen.
Als ein Mittel, Gewalttaten an Frauen im Vorfeld zu verhindern, galten lange Zeit "Fallkonferenzen", zusammengesetzt aus Polizei und Frauenschutzorganisationen, bei denen potenzielle Hochrisikotäter und eventuelle Maßnahmen besprochen werden. Seit Anfang 2021 finden diese Konferenzen nur mit der Polizei statt.
Das erzürnt die FPÖ-Frauensprecherin, die Abgeordnete Rosa Ecker. "Die gesetzlich seit 1. Jänner 2020 möglichen ‚sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen‘ sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Der Datenschutz verhindert nämlich eine Zusammenarbeit von Polizei, Frauenhäusern und Jugendämtern ebenso. Wer, wenn nicht jene, die vor Ort Frauen helfen, die in Gefahr sind und Hilfe brauchen, wissen, was wir für den Schutz und die Sicherheit von Frauen brauchen."
Lustig. Als der Klubobmann von Frau Ecker, Herbert Kickl, noch Innenminister in der türkis-blauen Koalition war, schaffte er die Fallkonferenzen überhaupt ab. Herrische Begründung 2018: Des bringt nix.
Oder war doch die Meinung unter FPÖ-Funktionären, dass Frauenhäuser und so Zeug eh nur Ehen zerstören würden? Oder wurde bei den Fallkonferenzen zu wenig Wert auf den Aspekt "Ausländer" gelegt? "Man müsste dabei auch dem kulturellen Hintergrund Beachtung schenken, wo Frauen oft als weniger wert betrachtet würden und die Männer sich im Recht fühlten, wenn sie mit Gewalt bis hin zum Mord vorgingen", sagt jetzt der FPÖ-Abgeordnete Harald Stefan.
Kultureller Hintergrund
Was ist übrigens der kulturelle Hintergrund des "Bierwirts", der wegen mutmaßlicher Tötung seiner Lebensgefährtin in U-Haft sitzt? Im Leben und in der Beziehung gescheiterter Einheimischer vom autoritären Typ?
Auch bei der türkisen Frauenministerin Susanne Raab war der "kulturelle Hintergrund" von Gewalttätern gegen Frauen immer im Vordergrund: "Im Kontext von Migration haben wir es oft mit spezifischen, kulturell bedingten Gewaltformen zu tun."
Stimmt, aber eben nicht nur im Kontext von Migration, sondern auch im Kontext von "echtem Österreichertum" mit entsprechender frauenverachtender Tradition. Macht nichts, FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker meint auch nach den jüngsten "autochthonen" Tätern, österreichische Männer hätten "im Unterschied zu einzelnen Männern aus islamischen Ländern" kein falsches Frauenbild.
Diese "kulturelle" Betrachtungsweise behindert nur eine vernünftige Vorgehensweise. Selbstverständlich kommt ein beträchtlicher Teil der Migranten aus zutiefst patriarchalischen Strukturen, aber die Mentalität – die Frau gehört mir, und wenn sie mir nicht mehr gehört, dann darf sie nicht leben – ist beim autoritären Charakter aus dem Hoamatl genauso anzutreffen.
Kann es sein, dass konservative bis rechte Politikerinnen und Politiker noch immer ein unrealistisches Bild von Männergewalt gegenüber Frauen haben? (Hans Rauscher, 11.5.2021)