Der rechtskonservative Premierminister Janez Janša hat den "ungarischen Weg" eingeschlagen und bekämpft die freie Presse.

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Der Regierungschef ist offenbar schwer eifersüchtig auf den Rapper. Als die slowenische Nachrichtenagentur STA über die neue Hochspannungsleitung zwischen Cirkovce und Pince berichtete, die Janez Janša besuchte, veröffentlichte sie am gleichen Tag ein Interview mit dem Rapper Zlatko, weil dieser ein neues Album eingespielt hatte. Der Text über den Musiker war länger als jener über die Stromleitung und den Premier. Janša nannte die STA deshalb eine "nationale Schande", die den Namen, den sie trage, offensichtlich missbrauche.

Man muss einräumen, dass der Rapper Zlatko und Janša so etwas wie Todfeinde sind. Der Mann mit dem roten Käppi, den Schirm im Nacken getragen, ist bei jeder Demo gegen den Premier dabei. Zlatko verlor sogar den Status eines "Kulturschaffenden", der ihm eine Sozialversicherung garantiert. Das Kulturministerium erklärte, dass der Musiker, der zehntausende Klicks auf Youtube hat, einen großen Teil seiner Zeit Aktivitäten widme, "die nicht mit dem Nachweis seiner Fähigkeit zu kulturellen Aktivitäten zusammenhängen".

Seit der nationalkonservative Premier Janez Janša vor mehr als einem Jahr an die Macht kam, konzentriert er seine Attacken aber vor allem auf die freien Medien, in erster Linie geht es gegen die STA, so etwas wie die slowenische APA, der er bereits vergangenen Herbst den Geldhahn zudrehte. Denn die STA weigert sich, zum Sprachrohr Janšas zu werden. Die Zahlungen für das Vorjahr wurden zwischenzeitlich beglichen. Doch seit Jänner hat die Regierung für dieses Jahr überhaupt kein Geld mehr ausgezahlt.

Kurz vor der Insolvenz

Die STA mit etwa 100 Mitarbeitern ist zur Hälfte von staatlichen Mitteln abhängig. "Die Agentur steht kurz vor der Insolvenz", beschreibt Chefredakteurin Barbara Štrukelj die Situation. Mit dem Konkurs wäre die nationale Presseagentur am Ende, die 1991 gegründet wurde, als Slowenien seine Unabhängigkeit erlangte. Mittlerweile hat die EU-Kommission einer slowenischen Staatshilfe von 2,5 Millionen Euro für die STA zugestimmt und die Auszahlung urgiert. Doch die STA hat noch immer "keinen einzigen Euro" erhalten, erzählt Štrukelj. Dies gefährde die Erfüllung aller Aufgaben, die auch in einem für die STA geltenden Sondergesetz vorgeschrieben sind, so die Chefredakteurin zum STANDARD. "Das schadet dem Ruf der STA als professioneller Medienorganisation, aber auch dem Ruf des gesamten Landes."

Štrukelj kritisiert vor allem die "ständige, gezielte und unbegründete Diskreditierung" der Agentur und insbesondere des STA-Direktors Bojan Veselinovič durch Janša in sozialen Medien. Der Premier hatte Veselinovič auf Twitter sogar vorgeworfen, er sei in den "Mord" des früheren STA-Chefredakteurs Borut Meško verwickelt. "Unglaublich für die EU im 21. Jahrhundert, dass ein Komplize bei dem Mord an einem Journalisten immer noch die STA leitet und dafür monatlich 8500 Euro kassiert. Mehr als der Staatspräsident", twitterte Janša vergangene Woche.

Ähnlich wie in Ungarn

Der Regierungschef nutzt gerne – wie sein Held Donald Trump – Twitter für seine Attacken gegen Journalisten und Medien. Veselinovič will nun Klage wegen Verleumdung und Rufschädigung gegen Janša einbringen. "Wir wurden beschuldigt, gelogen, manipuliert und irregeführt zu haben, selbst wenn wir nur neutral über kritische Positionen der Regierung berichten oder nicht nach ihrem Geschmack", beschreibt Štrukelj die Angriffe des Premiers. Sie warnt davor, dass die STA künftig einem Pensionsfonds untergeordnet werden sollte. Zudem habe die Regierung verlangt, dass der Aufsichtsrat den Direktor entlassen soll, überdies wurde das Innenministerium beauftragt, strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten.

Štrukelj sieht Ähnlichkeiten mit der Vorgangsweise des rechtspopulistischen Premiers Viktor Orbán in Ungarn gegen die freien Medien. Die STA wird aber von Wissenschaftern und Vertretern der Zivilgesellschaft unterstützt. Am 3. Mai startete der Verband slowenischer Journalisten eine einmonatige Spendenaktion, um die Gehälter auszahlen zu können. Auch Tageszeitungen unterstützen die Aktion. (Adelheid Wölfl, 12.5.2021)