Für Paare soll die geförderte Arbeitszeitverkürzung nur dann greifen, wenn beide Elternteile in Teilzeit arbeiten.

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Wien – Die SPÖ fordert angesichts der Corona-Krise deutlich mehr Geld für Familien – insbesondere eine Aufstockung der Familienbeihilfe sowie eine staatlich geförderte Viertagewoche für Eltern. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sprach bei einer Pressekonferenz am Mittwoch von einem "Kraftpaket Familie", das nach Angaben der Partei 2,1 Milliarden Euro jährlich kosten würde. Fast die Hälfte davon soll in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen.

"Wir brauchen Familienrettungsschirme und nicht nur finanzielle Hilfen für Firmen", sagte Erich Fenninger von der Volkshilfe unter Verweis auf 350.000 armutsgefährdete Kinder. Viele Familien könnten sich weder ein Kinderzimmer noch einen Schreibtisch oder Endgeräte für den Fernunterricht leisten. "Das ist die Lebensrealität nicht mehr nur für die ganz Armen", so Fenninger. Existenzängste seien mittlerweile in weite Teile der Gesellschaft eingezogen.

SPÖ will höheres Arbeitslosengeld

Die SPÖ fordert neben Investitionen von einer Milliarden Euro in die Bildung und Betreuung der Kinder mehr Geld für Familien. So soll auf vorerst zwei Jahre befristet eine 13. und 14. Familienbeihilfe ausgezahlt werden. Eine 13. Familienbeihilfe hatte es 2008 schon einmal gegeben (damals auf Druck der ÖVP), wurde mit dem Sparpaket 2011 aber gestrichen. Außerdem will die SPÖ eine geförderte Viertagewoche für Eltern: Wenn sie ihre Arbeitszeit auf 30 bzw. 32 Stunden reduzieren, soll der Staat die Hälfte des Lohnverlusts ausgleichen. Für Paare allerdings nur, wenn beide Elternteile Teilzeit arbeiten, um auch Männer zu motivieren, wie SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer betonte.

Scharfe Kritik übte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am ÖVP-Wirtschaftsbund und dessen Forderung nach Senkung des Arbeitslosengelds und Befristung der Notstandshilfe für Langzeitarbeitslose. "Die ersten Zahler der Krise sollen die Schwächsten und die Ärmsten sein", kritisierte Muchitsch. Er forderte stattdessen, die Corona-Hilfen für "Wahlkampfspender und das Kurz-Clientel" wie Martin Ho, René Benko und den Glücksspielkonzern Novomatic zu überdenken. Die SPÖ will weiterhin ein auf 70 Prozent des Letzteinkommens erhöhtes Arbeitslosengeld und einen höheren Familienzuschlag.

Außerdem forderte Rendi-Wanger einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen, kostenfreien Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr. Nach wie vor gebe es vor allem am Land zu wenige mit einem Job vereinbarte Betreuungsplätze. "Das geht nur mit einem Rechtsanspruch", so die SPÖ-Chefin. "Ein Versprechen alleine schafft offenbar keinen Kinderbetreuungsplatz." (APA, 12.5.2021)