Wien – Der Hauptausschusses des Nationalrats hat am Mittwoch über die Entsendung von Bundesheersoldaten nach Lettland, Tschechien, Serbien und Deutschland zu Übungen bzw. Ausbildungsmaßnahmen mit "scharfen" ABC-Stoffen diskutiert. Laut Plan des Verteidigungsministeriums sollen Mitglieder des Bundesheeres an sechs Übungen bzw. Ausbildungsmaßnahmen teilnehmen, bei denen es um Artillerieschießen, ABC-Abwehr, Fliegerabwehr, Kampfpanzerausbildung und eine Informationslehrübung geht.

Die Übungen dienen unter anderem der Erhöhung der Interoperabilität und Verstärkung der internationalen Kooperation. Im Rahmen der Schulungen zur ABC-Abwehr sollen die österreichischen Soldaten unter Verwendung "scharfer" chemischer und radiologischer Kampfstoffe eine entsprechende Vorbereitung erhalten, um im Fall von Katastrophen oder Terroranschlägen national und international einsatzbereit zu sein. Der entsprechende Bericht von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) wurde im Hauptausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Irritation in der SPÖ

Sie sei irritiert, dass nun erstmals auch Grundwehrdiener an Übungen und Ausbildungen im Ausland teilnehmen würden, sagte SPÖ-Mandatarin Selam Yildirim in der Debatte. Nach nur sechs Monaten Ausbildung würden diese etwa zu Artillerieschießübungen ins Ausland entsendet werden. Für Yildirim sind diese Maßnahmen nicht Teil der Attraktivierung des Grundwehrdienstes und gehen von der bisher gelebten Praxis des Bundesheeres ab.

Die Vertreter von FPÖ, Grünen und Neos sahen das anders. Es gehe um wichtige Ausbildungsmöglichkeiten und das Sammeln von internationalen Erfahrungen und Perspektiven, auch für die Präsenzdiener, betonten David Stögmüller (Grüne) und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (Neos). Hubert Fuchs (FPÖ) verwies darauf, dass eine Entsendung auf Freiwilligkeit beruhe.

Routinevorgang

Verteidigungsministerin Tanner unterstrich die strategische Bedeutsamkeit von internationalen Kooperationen mit anderen Streitkräften für das Bundesheer. Wie in anderen Bereichen trage eine Internationalisierung der Ausbildung durchaus zur Attraktivierung des Grundwehrdienstes bei. Zudem sei die Entsendung von Soldaten ins Ausland ein Routinevorgang, der in der Bundesverfassung geregelt sei.

Der Hauptausschuss nahm heute auch den Bericht von Tanner über die Dringliche Entsendung von zehn bis maximal 25 Angehörigen des Bundesheeres in den Kosovo am 9. Jänner 2021 einhellig zur Kenntnis. Dabei handelte es sich um humanitäre Hilfe und Katastrophenhilfe nach einer schweren Gasexplosion im Kosovo, bei der mindestens 42 Personen verletzt worden waren. Im Zuge des Einsatzes waren zwei schwerverletzte kosovarische Staatsangehörige zur medizinischen Betreuung nach Österreich gebracht worden. (APA, 12.5.2021)