Bundeskanzler Sebastian Kurz

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Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage stellen zahlreiche Chats von Kurz, Blümel und Thomas Schmid dem Protokoll von Kurz vor dem Ibiza-U-Ausschuss am 24. 6. 2020 gegenüber. Eine entscheidende Protokollpassage:

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (Neos): Bis zu dem Zeitpunkt, an dem er (Thomas Schmid, Anm.) Ihnen gesagt hat: "Ich möchte mich für diesen ausgeschriebenen Posten (Alleinvorstand der Staatsholding, Anm.) bewerben!", haben Sie mit ihm nie darüber gesprochen, dass er das werden könnte?

Sebastian Kurz: Nein, es war (5) allgemein bekannt, dass ihn das grundsätzlich interessiert ..."

Dieses (5) in der Antwort von Kurz weist auf eine Fußnote im Protokoll hin:

"Auskunftsperson" Kurz versuchte (vergeblich), das "Nein" nachträglich aus dem Protokoll zu bekommen. Wohl weil ihm klar (klargemacht) wurde, dass sich mit diesem "Nein" der Abgrund "Falschaussage" öffnet. Weil die Chats das Gegenteil sagen.

Aber warum leugnet(e) der Kanzler überhaupt? Er hätte gut argumentieren können, er habe sich eben um eine wichtige Personalentscheidung in der Staatsholding gekümmert. Die Antwort liegt in der türkisen Mentalität: nichts zugeben, alles eisern im Griff behalten wollen, demokratische Kontrolle verachten. Und das hat Sebastian Kurz in die größte Bredouille geführt. (Hans Rauscher, 13.5.2021)