Gewöhnlich werden Preise für Verdienste verliehen. Einen Preis kann bald wer verleihen, niemand muss einen Preis annehmen. Die Entscheidung hängt von zwei Überlegungen ab: Wer verleiht, und entspricht die damit beabsichtigte Würdigung den tatsächlichen Verdiensten des Gepriesenen. Der österreichische Bundeskanzler erhielt diese Woche einen "Freiheitspreis der Medien", der nicht von Medien verliehen wurde, sondern von einem rechten bayrischen Verlag. Dieser Preis bleibt an Personen kleben, die "sich in besonderer Weise für die freie Meinungsäußerung, das gesellschaftliche Miteinander, politischen Dialog und Demokratie einsetzen". Sebastian Kurz hatte die Schamlosigkeit, diesen Preis nicht nur an-, sondern auch entgegenzunehmen, in einer Zeit, in der sein Einsatz für die freie Meinungsäußerung nicht einmal für den Fortbestand der Wiener Zeitung, aber immer für die Anfütterung eines Medienmoguls und Frauenflüsterers aus öffentlichen Mitteln reicht. Und da ist von dem heroischen Einsatz für politischen Dialog und Demokratie, den er gerade gegen Auswüchse des Parlamentarismus führt, noch gar nicht die Rede.

Türkiser Schimmer

Ist es Zufall oder Ironie der bayrisch-österreichischen Provinzgeschichte, dass dieser "Freiheitspreis" in einer Phase verliehen wurde, in der sich ein türkiser Schimmer austrofaschistischer Parlamentsbegeisterung über das Nachbarland legt? Oder war der Preis nur noch der eingefrorene Posthornton einstiger deutsch-konservativer Freude über die Geburt eines politischen Genies in Wien, das man gern publizistisch als Kontrastmittel zu Angela Merkel in Berlin verwurstet hätte?

Nur als Ironie kann die Würdigung von Kurz als "Markenbotschafter der Freiheit und Europas" aufgefasst werden, füllt er doch mit seiner Duftmarke inzwischen ausländische Kabarettsendungen, der Welt und vor allem der EU das österreichische Antlitz in seinem zeitgemäßen Mienenspiel darbietend. Die diplomatische Aufwertung empfand er als "überfreundliches Lob", was keine falsche Zeugenaussage war, aber mit der Wahrheitspflicht insofern kollidierte, als plumpe, im Gegensatz zu den Fakten stehende Schmeichelei in konservativem Gesamtinteresse eine präzisere Beschreibung des Vorganges gewesen wäre.

Überfreundliches Lob

Es ist typisch für die sozialistisch durchseuchte Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Österreich, wo das Genie bekanntlich traditionell nicht gewürdigt wird, dass sie ihre Ermittlungen gegen den Freiheitspreisträger der Medien nicht sofort in ein überfreundliches Lob seines Verhaltens vor einem Untersuchungsausschuss umwandelte, sondern mit gewohnter, majestätsbeleidigender Brutalität fortsetzte, als hätte er nie einen Preis bekommen. Und das nicht nur gegen ihn, sondern gegen gut ein halbes Dutzend von Mithelfern, als wäre sein Freiheitsdrang ansteckend.

Aber keine Angst, ihm wie auch seinem Blümel kann nichts passieren. Ob Anklage oder gar Verurteilung – die beiden haben ihr Urteil über sich längst gefällt: Den wahren Sinn der Verfassung verkörpern sie, da können sich Abgeordnete, Staatsanwälte oder Richter noch so aufpudeln. Und wenn Grüne die Hofnarren der Koalition spielen und auf Rechtsstaat machen wollen – dürfen sie, solange sie den Freiheitspreis der Message-Control zahlen. (Günter Traxler, 13.5.2021)