Berlin – Nach dem Willen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel soll es trotz der verschärften Klimaschutzbeschlüsse der deutschen Bundesregierung beim vereinbarten Kohleausstieg bis spätestens 2038 bleiben. "Die Betroffenen brauchen schon ein Stück Verlässlichkeit auf dem Weg hin zu Klimaneutralität", sagte Merkel am Samstag in einer digitalen Diskussion auf dem Ökumenischen Kirchentag.

"Ich möchte das nicht nach einem Jahr wieder aufschnüren", wies die Kanzlerin Forderungen nach einem Vorziehen des staatlichen Enddatums für die Kohlenutzung zurück.

Merkel setzt auf Marktmechanismus

Allerdings wies Merkel darauf hin, dass die tatsächliche Nutzung der Kohle stark vom CO2-Preis im europäischen Emissionshandel für Treibhausgase abhänge. Schon jetzt sorge ein Tonnenpreis von 50 Euro dafür, dass Braunkohle weniger genutzt und damit auch weniger aus Kohle produzierter Strom exportiert werde. Die Entwicklung sei also gar nicht mehr allein national steuerbar. Über einen möglichen früheren Ausstieg aus der Kohle entscheide, welche Technologie am besten mit den steigenden CO2-Preisen klarkomme, sagte Merkel. 2020 hatten Bund und Länder den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 vereinbart. Ohne einen früheren Kohleausstieg sind manchen Experten zufolge ehrgeizigere Klimaschutzziele nicht zu erreichen.

Am Mittwoch hatte RWE mitgeteilt, dass der Kohleausstieg unter anderem von einem schnelleren Ausbau des Ökostroms abhänge. Die Frage des Datums des Kohleausstiegs spielt auch im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt eine Rolle. Dort wird am 6. Juni ein neuer Landtag gewählt. (APA, 15.5.2021)