Seit Jahren stellt sich die Frage, ob Facebook Daten in die USA transferieren darf oder ob europäische Behörden das unterbinden müssen. Nun gibt es einen Etappensieg für die Gegner des Konzerns, den Juristen Max Schrems und seine Organisation Noyb, die sich 2013 erstmals über den Informationsaustausch beschwert hatten: Das oberste Gericht Irlands hat den Wunsch von Facebook zurückgewiesen, eine Untersuchung der irischen Datenschutzbehörde (DPC) zu blockieren. Facebook hatte im September erwirkt, dass eine Untersuchung der DPC zum Stopp des Datenaustauschs mit den USA überprüft werden müsse. Nun hat das Gericht entschieden, das Ersuchen abzulehnen.

Privacy Shield gekippt

Bei der Untersuchung geht es um die Frage, ob Facebook gegen EU-Recht verstößt. Grundlage ist ein Urteil aus dem Sommer: Der Europäische Gerichtshof kippte da Privacy Shield, das Abkommen zum Datenaustausch mit US-Unternehmen. Das europäische Datenschutzrecht steht nämlich im Konflikt mit der US-Judikatur – Ersteres schreibt einen sensiblen Umgang mit Daten vor. Die Weitergabe an einen Drittstaat ist daher nur gestattet, wenn auch dort ein bestimmtes Schutzniveau erreicht wird.

US-Überwachungsgesetze verpflichten Unternehmen allerdings dazu, Nutzerdaten auf Antrag von Gerichten freizugeben. Daher dürfte Facebook die Daten eigentlich nicht teilen, argumentieren Kritiker. Die Firma hatte sich seit dem Urteil im Sommer auf die sogenannten Standardvertragsklauseln der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verlassen. Mit seinem nun abgelehnten Antrag argumentierte Facebook gegen eine "voreilige" Entscheidung und für sein Recht, angehört zu werden.

"Auf allen Ebenen verloren"

"Facebook hat auf allen Ebenen verloren. Das Verfahren hat das irische Verfahren am Ende nur wieder ein paar Monate blockiert", kommentiert Schrems die aktuelle Entscheidung. "Nach acht Jahren ist die DPC nun verpflichtet, Facebooks EU-US-Datentransfers zu stoppen, wahrscheinlich noch vor dem Sommer." Laut dem Aktivisten handelt es sich bereits um das dritte Nebengleis bei dem Fall. Die irische Datenschutzbehörde habe die "Nebenschauplätze" selbst produziert.

Das ursprüngliche Verfahren, das auf Noybs Beschwerde folgte, habe sie auf unbestimmte Zeit "pausiert". Das hätte Schrems und sein Team von seinem eigenen Fall ausgeschlossen – daher reichte er einen Antrag auf eine juristische Untersuchung, ähnlich wie Facebook selbst, ein. Kurz vor der Verhandlung von Schrems' Antrag lenkte die DPC ein: Ein außergerichtlicher Vergleich verpflichtet sie nun dazu, das Beschwerdeverfahren rasch abzuschließen. Noyb rechnet mit einem baldigen Ergebnis. Jede Entscheidung wird vermutlich auch vom Europäischen Datenschutzausschuss genehmigt werden müssen. (muz, 17.5.2021)