Wien – Es ist ein Thema, das für reichlich Diskussionen gesorgt hat, diese Woche steht es am Donnerstag im Nationalrat auf dem Programm: das umstrittene Pestizid Glyphosat. Der Anfang März von der türkis-grünen Koalition im Parlament eingebrachte Gesetzesantrag auf ein Teilverbot des Unkrautvernichtungsmittels sieht vor, dass es bei sensiblen Orten wie Kinderspielplätzen, Parks sowie Einrichtungen der Altenbetreuung und Gesundheitseinrichtungen nicht mehr eingesetzt werden darf.

Auch die Nutzung im Haus- und Kleingartenbereich wäre davon betroffen. In den Baumärkten soll das Totalherbizid nicht mehr zu finden sein, weil es nicht mehr an nichtberufliche Käufer abgegeben werden darf. NGOs und auch die SPÖ hatten dagegen ein flächendeckendes Verbot gefordert und den Grünen ein "Einknicken vor der ÖVP-Agrarlobby" (SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried) vorgeworfen. Umweltschutzorganisationen kritisieren, dass die Landwirtschaft von den Verboten ausgenommen bleibt.

Zukunft der Landwirtschaft

Es ist ein Thema, das auch rund um die GAP-Reform, die die EU-Landwirtschaft in den nächsten Jahren grüner, einfacher und gerechter machen soll, zur Sprache kam. Denn dabei geht es auch darum, an welche Vorgaben die Vergabe der Fördergelder künftig geknüpft werden soll. Dass die Förderungen nicht an einen Verzicht auf Glyphosat geknüpft sind, stößt etwa Helmut Burtscher-Schaden, Umweltexperte bei Global 2000, sauer auf, um nur einen Kritiker und einen Kritikpunkt unter vielen zu nennen.

Wie berichtet geht es bei der GAP-Reform um viele wichtige Fragen: Wie wird die Landwirtschaft in Europa nachhaltiger und krisenfester? Was tun gegen das Bauernsterben und gegen den Verlust der Artenvielfalt? Wie gegen schlechte Arbeitsbedingungen für Erntehelfer vorgehen? Mitte April veröffentlichte das Landwirtschaftsministerium seine Interventionsentwürfe für den österreichischen GAP-Strategieplan, also den Plan wie Österreich die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Ziele des europäischen Green Deal erreichen will.

Substanzielle Überarbeitung gefordert

Über 50 Organisationen unter anderem aus den Bereichen Landwirtschaft, Arbeitnehmervertretung und Umweltschutz sind der Ansicht, da gebe es noch viel Luft nach oben. Sie fordern "eine substanzielle Überarbeitung" des rot-weiß-roten Plans. Die vom Landwirtschaftsministerium präsentierten Interventionsentwürfe müssten besser mit den Zielen des europäischen Green Deal und der Biodiversitäts- und Farm-to-Fork-Strategie vereinbar sein, heißt es.

Am Montag laden einige Vertreter der Kritiker (die Berg- und KleinbäuerInnenvvereinigung, Global 2000 und Birdlife) um 18 Uhr zu einer öffentlichen Anhörung (via Zoom) über die Zukunft der heimischen Agrarpolitik. In Anwesenheit der Agrarsprecher und Agrarsprecherinnen der fünf Parlamentsfraktionen sowie eines Vertreters der EU-Kommission wollen dort Vertreter aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft auf die Notwendigkeit einer Überarbeitung des GAP-Strategieplans hinweisen und Verbesserungsvorschläge unterbreiten. (rebu, 17.5.2021)