Wien – Nach der wiederholten Forderung mehrerer Fraktionen im Ibiza-U-Ausschuss nach einer Umstufung der Anfang Mai übermittelten Akten aus dem Finanzressort von "geheim" in eine niedrigere Sicherheitsstufe wurden Teile dieser Akten elektronisch an den U-Ausschuss übermittelt. Das teilte die Parlamentsdirektion am Montag in einer Aussendung mit. Ein USB-Stick mit den Daten sei bereits eingelangt. Die darauf enthaltenen Daten unterliegen nun der Klassifizierungsstufe eins: "eingeschränkt".

Das von Gernot Blümel (ÖVP) geführte Ministerium hatte Anfang Mai 30 Umzugskartons an den Ibiza-U-Ausschuss geliefert. Dazu gehören auch E-Mails und Korrespondenzen aus dem Ressort, etwa zwischen dem Generalsekretär und Mitarbeitern des früheren Finanzministers Hartwig Löger. Dem war ein von der Opposition initiiertes Verfahren beim Verfassungsgerichtshof vorangegangen, das in einen Exekutionsantrag beim Bundespräsidenten mündete.

Laut Finanzministerium sollen noch weitere Aktenlieferungen mit der Stufe "eingeschränkt" folgen. Durch die Klassifizierungsstufe "geheim" dürfen die Mitglieder des U-Ausschusses nicht öffentlich über die Inhalte der Unterlagen sprechen, eine unzulässige Verwertung oder Weitergabe ist mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht. (red, 17.5.2021)