Sicher bei den Wahlen dabei: Hardliner-Justizchef Ebrahim Raisi.

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Das Präsidentenamt im Iran, könnte man ironisch sagen, hat an Attraktivität verloren: Haben sich für die Wahlen im Juni 2017 noch 1636 Kandidaten und Kandidatinnen registrieren lassen, so ist diese Zahl diesmal auf 592, davon 40 Frauen, gesunken. Am Wochenende ist die Frist für die Einreichung abgelaufen, nun setzt der Wächterrat die Sense an, seine Entscheidung wird bis 27. Mai erwartet.

Die Rede ist von etwa 40 Kandidaturen, die den Voraussetzungen zumindest formal entsprechen könnten. Mehr als eine Handvoll von Kandidaten (sic!) für die 13. iranische Präsidentenwahl am 16. Juni wird jedoch nicht übrig bleiben.

Die Kriterien wurden diesmal verschärft, so wird ein Universitätsabschluss auf mindestens Master-Niveau und eine vierjährige Berufserfahrung in einer Leitungsposition verlangt. Die Altersspanne ist 40 bis 70, das Kandidatur-Verbot für höhere Militärs wurde aufgehoben. Das mag ein typischer Trend für die heutige Islamische Republik sein, in der die Revolutionsgarden in den vergangenen Jahren immer mächtiger wurden, dennoch wird auch diese Wahl wohl zwischen Zivilisten entschieden werden.

Präsident Hassan Rohani darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Die Wahlen für seine zweite Periode hatte er 2017 im ersten Anlauf locker gewonnen, damals konnte er auf den Abschluss des Atomdeals 2015 verweisen. Einer seiner Herausforderer war damals Ebrahim Raisi, der inzwischen Justizchef geworden ist und erneut antritt. Umfragen von Iran Poll folgend gilt der 50-Jährige als stärkster Kandidat, wenngleich auf relativ niedrigem Niveau (27 Prozent). Aber es ist durchaus erwartbar, dass andere Kandidaten aus dem stockkonservativen Lager zurücktreten, um ihm quasi ihre Stimmen abzutreten.

Ex-Parlamentspräsident

Würden jetzt Wetten abgeschlossen, wer neben Raisi in eine eventuelle Stichwahl kommt, dann würden viele auf Ali Larijani (63) tippen: Der ehemalige Parlamentspräsident ist konservativ, gilt aber im Vergleich mit Raisi als Pragmatiker, ist also eher dem Lager Rohanis zuzurechnen. Auch er ist schon einmal zu Präsidentschaftswahlen angetreten, 2005, damals noch relativ unbekannt und chancenlos abgeschlagen auf dem sechsten Platz in der ersten Runde. Die zweite entschied Mahmud Ahmadi-Nejad gegen das Schwergewicht Ali Akbar Rafsanjani, Präsident von 1989 bis 1997, für sich.

Das illustriert, dass es – obwohl das iranische System natürlich nichts mit "freien" Präsidentenwahlen zu tun hat – auch immer wieder Überraschungen gibt. Ahmadi-Nejad, inzwischen so etwas wie ein Enfant terrible des Regimes, hat seine Papiere auch diesmal wieder eingereicht, und er wird wohl, wie schon bei seinem Antreten 2017, vom Wächterrat erneut von der Liste gestrichen werden.

Auch der frühere Parlamentschef Ali Larijani will Präsident werden.
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Im Westen gilt Ahmadi-Nejad als iranisch-prototypisch – um seine Wiederwahl 2009 durchzusetzen, wurden Demonstrationen brutal niedergeschlagen, er leugnete den Holocaust und fiel durch die originelle Bemerkung auf, im Iran gebe es keine Homosexuellen. In seiner zweiten Amtszeit legte er sich jedoch sogar mit dem religiösen Führer, Ali Khamenei, an, als er 2011 den von diesem ernannten Geheimdienstminister entließ und generell die Grenzen seiner – als Präsident sehr limitierten – Macht austestete.

Als ein Kandidat des pragmatischen Regierungslagers geht Vizepräsident Eshaq Jahangiri ins Rennen, der aber durch die katastrophale Wirtschaftslage, verursacht durch interne und äußere Faktoren, belastet ist – und wohl auch durch die vor kurzem erfolgreiche Verurteilung seines Bruders wegen Korruption. Dass er bei der Präsentation seiner Kandidatur in Tränen ausbrach, als er über die Armut im Iran sprach, wird bereits von Hardlinern ins Lächerliche gezogen.

Kandidatenparade

Es gibt eine Reihe anderer bekannter Namen: Rafsanjani-Sohn Mohsen Hashemi Rafsanjani; der Chef des staatlichen Rundfunks Irib, Ezzatollah Zarghami; Ex-Sicherheitsratschefs und Atomverhandler Saeed Jalili; Zentralbankchef Abdolnaser Hemmati; Schlichtungsratschef Mohsen Rezaee etc.

Etliche der prominenteren Kandidaten kamen schon einmal in Berührung mit Präsidentenwahlen – was die Kontinuität des politischen Personals im Iran gut illustriert. Dabei hat Khamenei vor kurzem selbst zur Verjüngung und Erneuerung der politischen Kräfte aufgerufen.

Dunkle Vergangenheit

Larijani startete mit einem stylischen Wahlvideo, aber auch Raisi, der Khamenei nahesteht und als dessen möglicher Nachfolger gehandelt wird, wendet sich ganz bewusst an die Jungen. Seine als Justizchef gestartete Antikorruptionskampagne wird auch in seinem Wahlkampf zentral sein.

Seine Vergangenheit lässt jedoch viele erschauern. Raisi nahm als Staatsanwalt an den Verurteilungen nach einem Angriff der Volksmujahedin (MEK) 1988 auf den Iran teil, die zur Massenhinrichtung von politischen Häftlingen führten, laut MEK-Quellen 30.000, laut internationalen Menschenrechtsgruppen mindestens 5000. Das ist wieder öffentliches Thema, seit 2016 ein Tonband geleakt wurde, auf dem Großayatollah Hossein Ali Montazeri (gestorben 2009) – der sich deshalb mit Revolutionsführer Khomeini überwarf – Raisi das "größte Verbrechen in der Geschichte der Islamischen Republik" vorwarf. (ANALYSE: Gudrun Harrer, 18.5.2021)