Am Ende des Tages ist es immer das Casino, das gewinnt, Spieler müssen nur lange genug spielen. Diese Binsenweisheit kennt vermutlich jeder, der schon einmal ein Casino besucht hat oder auch nur einen Hollywoodstreifen über Las Vegas gesehen hat. Aber was, wenn das Casino einmal stillsteht?

Die österreichische Antwort auf diese Frage lautet: Dann ist immer noch der Staat da, der eifrig aushilft. Wie berichtet, werden derzeit laufend über eine EU-Website die Empfänger großer Corona-Hilfsgelder veröffentlicht. Transparenz gibt es nur für große Zahlungen über 100.000 Euro und für Umsatzersatz und Fixkostenzuschuss im Jahr 2020. Die Zahlungen 2021 sind bisher nicht publikgemacht worden, das Kurzarbeitsgeld ist von der Transparenzdatenbank sowieso nicht erfasst.

Wie sich nun herausstellt, hat der Staat eifrig an die Glücksspielindustrie und an die Betreiber von Automatenkaffees Corona-Hilfen ausbezahlt.

Hilfen für 32 Unternehmen

Insgesamt flossen rund 10,7 Millionen Euro an Zuschüssen an 32 Unternehmen aus der Glücksspielbranche. Die Maximalsummen gingen mit je 800.000 Euro an die beiden Novomatic-Töchter Admiral Sportwetten und Admiral Casinos & Entertainment und die Casinos Austria. Doch neben den Platzhirschen der Branche bekamen auch zahlreichere kleinere Betriebe Geld, bei denen der Name Programm sein dürfte. Da findet sich etwa die Lucky Bird Sportwetten Gmbh mit 446.000 Euro, das Vierklee-Wettbüro mit 151.000 Euro oder die Fortuna Sportwetten GmbH mit 136.000 Euro. Dazu gibt es noch eine Haftung für die PA Entertainment & Automaten AG, einen Betreiber von Glücksspielautomaten, in Höhe von 6,4 Millionen Euro.

Zum ersten Mal diskutiert wurde die Hilfe für die Glücksspielindustrie schon im Herbst, damals noch ohne konkrete Zahlen. Die Regierung hatte im Lockdown behördlich geschlossenen Unternehmen seit November einen Umsatzersatz ausbezahlt, zunächst in Höhe von 80 Prozent. Dazu zählten auch Wett- und Automatencafés. In Österreich laufen derzeit mehr als 5.000 lizenzierte Glücksspielautomaten.

Pinke Kritik

Kritik kommt von den Neos: "Viel helfen heißt nicht treffsicher helfen. Am Beispiel des Glücksspielsektors sieht man, dass Umsatz nicht für alle Branchen eine gute Messgröße ist", sagt der Neos-Abgeordnete Gerald Loacker. Gemeint ist: Der Umsatzersatz bei den Glücksspielbetrieben bedeutet de facto, dass die Bruttospielererträge ersetzt werden. Diese ergeben sich aus eingesetzten Wetteinsätzen, abzüglich von etwaigen ausbezahlen Gewinnen.

Auf diese Zahlungen angesprochen, kommt noch in einem anderen Zusammenhang Kritik von Loacker. Auf der Liste der Hilfsempfänger findet sich nämlich auch das Seminarhotel Springer-Schlössl, das 117.000 Euro an Umsatzersatz erhalten hat. Das Schlössl gehört der politischen Akademie der ÖVP.

Das Hotel war wie andere auch von den behördlichen Schließungen betroffen. Loacker sagt dazu: "Mit dem Springer-Schlössl bekommt ein Parteibetrieb staatliche Förderung – genau in dem Land, das ohnehin schon die höchste Parteienförderung Europas aufweist. Die Förderungen richten sich zu wenig nach dem tatsächlichen Bedarf."

Kurzarbeit und Investitionsprämie nicht in Datenbank

Auf der EU-Liste finden sich tausende Eintragungen, die Liste der Unternehmen ist lang: Neben vielen Gastronomiebetrieben und Hotels stehen zahlreiche Auto- und Einzelhändler darauf. Neben dem Kurzarbeitsgeld ist auch die Investitionsprämie in der Transparenzdatenbank nicht angeführt. (András Szigetvari, Andreas Danzer, 19.5.2021)