Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Angriffsmodus.

Foto: Mustafa Kamaci/Turkish Presidency via AP

Die Welt ist vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ja starke Sprüche gewöhnt, aber am Montagabend hat er noch einmal besonders undiplomatisch zugelangt. Im Zusammenhang mit einer Stellungnahme zum israelisch-palästinensischen Konflikt in Gaza beklagte er, dass in Europa nur die Raketen auf Tel Aviv gesehen würden, nicht aber die "Massaker" Israels an "Zivilisten" in Gaza.

Dabei griff er Österreich besonders an, weil das österreichische Kanzleramt und das Außenministerium aus Solidarität mit Israel jeweils die israelische Flagge gehisst hatten. Dafür, so Erdoğan, "verfluche ich den österreichischen Staat". Dieser, so Erdoğan weiter, "will wohl die Rechnung für die im Holocaust getöteten Juden den Muslimen ausstellen". In Österreich wurde deshalb am Dienstag der türkische Botschafter ins Außenministerium einbestellt, um eine harsche Kritik entgegenzunehmen.

Doch der Angriff Erdoğans auf die österreichische Regierung war nur ein kleiner Teil der Abrechnung des türkischen Präsidenten mit dem Westen. Sein Zorn galt insbesondere dem amerikanischen Präsidenten Jo Biden, der trotz des aktuellen Waffengangs gerade einen neuen Rüstungsdeal im Umfang von mehreren hundert Millionen Dollar mit Israel unterschrieben hat.

Erdoğan warf Biden deshalb vor, "mit blutigen Händen" in die Geschichte einzugreifen. Er bezog sich zunächst darauf, dass die Biden-Administration erstmals in diesem Jahr im April den Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich offiziell anerkannte und sich damit in dem historischen Streit "auf die Seite Armeniens stellte" und nun durch seine Waffenlieferungen an Israel das "Massaker" an den Palästinensern unterstützen würde. Dadurch, so Erdoğan an Biden, "schreiben Sie jetzt selbst Geschichte in Palästina mit blutigen Händen".

Groll auf Biden

Während das Verhältnis zwischen Österreich und der Türkei seit Jahren auf einem Tiefpunkt verharrt und es da aus türkischer Sicht auf eine weitere Verstimmung wohl nicht mehr ankommt, liegt der Fall in Bezug auf Biden völlig anders. Bereits unmittelbar nach dem Wahlsieg Bidens im letzten November hat Erdoğan Signale an Washington ausgesandt, die als Versuch eines Neuanfangs interpretiert werden konnten. Das galt für die Politik in Syrien, im östlichen Mittelmeer und selbst bei dem Streitpunkt um das russische Raketenabwehrsystem S-400, dessen Inbetriebnahme Erdoğan weiter verzögerte.

Doch Biden zeigte dem türkischen Präsidenten bislang nur die kalte Schulter. Das einzige Telefongespräch zwischen den beiden Präsidenten fand im April statt und diente vor allem dazu, Erdoğan anzukündigen, dass die USA in diesem Jahr zum armenischen Genozid-Gedenktag am 24. April den Genozid offiziell anerkennen würden. Die Hoffnung auf einen Neuanfang zwischen Ankara und Washington schwindet deshalb bei Erdoğan. Außerdem ist er erbost, weil die USA im UN-Sicherheitsrat seit Tagen eine Resolution für einen Waffenstillstand blockieren.

Koalitionssuche

Seit einer Woche versucht Erdoğan eine internationale Koalition für einen Waffenstillstand zusammenzubekommen, darüber hinaus sucht er internationale Unterstützung für Sanktionen gegen Israel.

Sogar beim Papst ist Erdoğan am Wochenende per Videotelefon vorstellig geworden. Er warb beim Vatikan für einen Vorstoß, den rechtlichen Status von Jerusalem zu verändern und die Stadt, wie in der Vergangenheit vielfach diskutiert wurde, einem internationalen Regime zu unterstellen. In einem Rat für die Stadt sollten Christen, Juden und Muslime vertreten sein, schlug der Präsident dem Papst vor, schließlich würden auch palästinensische Christen durch Israels Politik leiden. (Jürgen Gottschlich aus Istanbul, 18.5.2021)