Minsk – Die autoritäre Führung in Belarus (Weißrussland) hat die wichtigste unabhängige Nachrichtenseite des Landes tut.by gesperrt. Die Generalstaatsanwaltschaft habe Verstöße gegen das Massenmediengesetz festgestellt, teilte das Informationsministerium am Dienstag in der Hauptstadt Minsk mit. Dabei gehe es um die Veröffentlichung verbotener Inhalte wie über den Solidaritätsfonds Bysol, der nach eigenen Angaben Opfern staatlicher Repressionen finanziell hilft.

Zudem werde gegen Mitarbeiter der Nachrichtenseite wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung ermittelt. Das Portal sei seit 20 Jahren ein Flaggschiff, schrieb die Redaktion nach der Blockade. "Die Medienfreiheit muss gewährleistet sein." Die Bürgerrechtlerin und frühere Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja sprach von einer "vorsätzlichen Tötung eines Massenmediums". Die Verantwortlichen von Repressionen gegen Medien müssten mit Sanktionen bestraft werden, forderte die Oppositionelle.

Redaktion durchsucht

Die Internetseite berichtete am Dienstag von Durchsuchungen in der Redaktion und bei mehreren Journalisten. Dabei seien Computer und Handys beschlagnahmt worden. Die Chefredakteurin Marina Solotowa sei von der Polizei abgeführt worden. Bis zum Nachmittag sei sie nicht mehr erreichbar gewesen, schrieben Journalisten von tut.by im Nachrichtenkanal Telegram. Dort und auf anderen Plattformen in sozialen Netzwerken wollten die Journalisten weiterarbeiten.

Das unabhängige Medium war bei den Protesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko international bekannt geworden, nachdem immer mehr ausländische Journalisten des Landes verwiesen wurden. Das Portal berichtete weiter über die Demonstrationen und verbreitete Bilder von dem brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten. Der Machtapparat hatte dem Portal bereits seinen Medienstatus aberkannt und war gegen Redakteure vorgegangen. Die Mitarbeiter berichteten weiter über Menschenrechtsverstöße.

Mehrfach Haftstrafen verhängt

Seit Beginn der Proteste gegen Lukaschenko im vergangenen Sommer gehen die Behörden immer wieder auch gegen Medien vor. Es wurden mehrfach Haftstrafen verhängt. Nach der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl hatten zeitweise Hunderttausende Menschen den Rücktritt Lukaschenkos und Neuwahlen gefordert. (APA/dpa, 19.5.2021)