Die Regierungsfraktionen machen sich an die Umsetzung des nach den jüngsten Frauenmorden angekündigten Gewaltschutzpakets. Im Nationalrat heute, Donnerstag, wird von ÖVP und Grünen ein Initiativantrag zur Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes eingebracht, mit dem schon bei Stalking – und nicht erst im Fall eines Betretungs- und Annäherungsverbots – Daten an Gewaltschutzzentren übermittelt werden können.

Der Antrag wird dem Innenausschuss zugewiesen. Er soll dann in einer der nächsten Plenarsitzungen des Nationalrats beschlossen werden.

Die grüne Vize-Klubobfrau Meri Disoski zeigte sich über die Initiative hoch erfreut. "Mit ihrer Expertise und Erfahrung können Opferschutzeinrichtungen Gefahren einschätzen, juristisch beraten und auch psychosoziale Hilfestellungen anbieten. Deshalb führen wir die proaktive Datenübermittlung bei Stalking-Fallen wieder ein: Mit dieser Gesetzesänderung können künftig von Stalking-Betroffene wieder von Gewaltschutzeinrichtungen kontaktiert werden und sie bestmöglich unterstützen", betonte sie schriftlich gegenüber der APA. Bei Stalking handle es sich um Gewalt und nicht um ein Kavaliersdelikt. (APA, 20.5.2021)