Die Entscheidung der Grünen, einer Fortsetzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses aus Koalitionsräson nicht zuzustimmen, kommt bei der Opposition naturgemäß schlecht an. Am Donnerstag kündigten Stephanie Krisper (Neos) und Jan Krainer (SPÖ) bei einer Pressekonferenz an, den Antrag auf eine weitere Verlängerung des Untersuchungsgremiums trotz dessen geringer Chance auf Zustimmung einbringen zu wollen. Dazu soll im Lauf des Tages auch eine Debatte im Nationalrat stattfinden.

Krisper kritisierte die Grünen scharf, diese würden "ihre Werte aufgeben". Der U-Ausschuss sei blockiert worden, Ministerien hätten "auf Zeit gespielt". Sie verwies auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs, der Bundespräsident solle Aktenlieferungen aus dem Finanzministerium von Gernot Blümel (ÖVP) exekutieren – ein Novum in Österreich. Auch das Bundeskanzleramt habe sich lange gegen Aktenlieferungen gewehrt und dann in hoher Einstufung geliefert, ergänzte Krainer. Dabei sehe man, dass es doch relevante Dinge gebe, die nicht gelöscht worden waren – wie vom Bundeskanzleramt argumentiert. Der ehemalige Novomatic-Chef Harald Neumann sei im Kanzleramt "ein- und ausgegangen", behauptete Krainer.

Opposition beklagt Maurers "Schildbürgerstreich"

Das Argument der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer, die Opposition könne ja einen neuen U-Ausschuss einsetzen, sei ein "Schildbürgerstreich", sagte Krainer. Der aktuelle Ausschuss könne bei noch einer Verlängerung seine Arbeit im Oktober abschließen. Es dauere einfach länger, die durch "Blockaden" erst spät eingelangten Akten auszuwerten, sagte die Opposition – beispielsweise hunderttausende E-Mails aus Bundeskanzleramt und Finanzministerium. Außerdem erwarte man wichtige Aktenlieferungen zu den Ermittlungen gegen Finanzminister Blümel und Kanzler Sebastian Kurz, für beide gilt die Unschuldsvermutung.

Ein neuer Ausschuss könne erst im Frühjahr 2022 seine Arbeit aufnehmen und müsste alle Akten erneut anfordern, sagte Krainer.

Krisper nahm von ihrer Kritik an den Grünen explizit die beiden U-Ausschuss-Mitglieder Nina Tomaselli und David Stögmüller aus. Die beiden seien "Fixstarter", sollte ein weiterer U-Ausschuss zum Thema Korruption kommen, hieß es auf STANDARD-Anfrage aus dem Büro von Klubobfrau Maurer. (fsc, 20.5.2021)