Wien – Der Nationalrat macht sich für den im türkis-grünen Regierungsprogramm vereinbarten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus stark. In einer von allen Fraktionen außer der FPÖ unterstützten Entschließung wurde die Regierung aufgefordert, diesen so rasch wie möglich zu erarbeiten und dem Parlament zuzuleiten. Die Freiheitlichen sind dagegen, denn sie wollen auch den Linksextremismus berücksichtigt wissen.

Entschlossenheit gefragt

"Rechtsextremismus, verbunden mit einem völkischen Weltbild und damit einhergehender rassistischer, antisemitischer, antiziganistischer, antimuslimischer, antifeministischer, homo- und transfeindlicher Agitation, welche zunehmend sowohl im digitalen als auch analogen Raum stattfindet, muss mit aller Entschlossenheit nachhaltig entgegengetreten werden", heißt es in der Begründung des am Donnerstag eingebrachten Antrags. Dagegen müsse eine umfassende Strategie entwickelt werden, wie dies bereits mit der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus erfolgt sei.

Eine wesentliche Herausforderung sei die zunehmende Ausdifferenzierung des rechtsradikalen und -extremen sowie (neo)faschistischen und (neo)nationalsozialistischen Spektrums, bei einer gleichzeitigen Bündelung ihrer Kräfte, wurde betont. Doch auch die "allgemeine Verschärfung der Kommunikations- und Debattenkultur" wird erwähnt: "In diesem Zusammenhang sei unter anderem auf die Vereinnahmung von Demonstrationen in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie durch rechtsextreme Personen und Gruppierungen hinzuweisen."

Grüne zufrieden, FPÖ nicht

Von den Grünen wurde das Vorhaben positiv hervorgehoben. "Der Nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wird zum ersten Mal die Grundlage bilden, wie in Österreich dem Rechtsextremismus, dem Rassismus und dem Faschismus entgegengewirkt werden kann. Im Vordergrund werden Maßnahmen und Ziele zur Prävention, zur Bildung und Weiterbildung stehen", betonte Olga Voglauer, Sprecherin für Volksgruppen und Strategien gegen Rechtsextremismus, gegenüber der APA.

Ablehnung formulierte die FPÖ, denn man trete gegen sämtliche Spielarten des Extremismus auf, wie Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer erklärte. Linksextremismus oder auch islamischer Extremismus seien genauso gefährlich. Notwendig wäre aus seiner Sicht eine Gesamtlösung, für die es bereits im März 2019 – damals noch mit der FPÖ als Regierungsfraktion – eine Entschließung gegeben hatte. In dieser war eine umfassende Strategie "gegen jegliche Form des Extremismus" verlangt worden. (APA, 20.5.2021)