Wien/Klagenfurt – Die Abwicklung der Heta, der Abbaugesellschaft der früheren Hypo Alpe Adria, neigt sich ihrem Ende zu – zumindest was jene unter den Fittichen der Finanzmarktaufsicht (FMA) betrifft. Hier könnte der Portfolioabbau heuer enden, so die Heta. Aktienrechtlich soll er aber noch bis 2030 dauern. Vom Abbau der Milliardenaltlasten der früheren Skandalbank her dürfte der Steuerzahler ohne Schaden aussteigen. Ein Milliardenschaden aus der Zeit vor dem Abbau ist hingegen besiegelt.

"Hohe Effizienz der Abwicklung"

Konkret könnte die Heta noch heuer einen "Auflösungs- und Liquidationsbeschluss fassen", wie sie am Donnerstag mitteilte. Das wird möglich, weil die gesetzlich vorgesehene Erfüllungsquote 86,32 Prozent übersteigt. Die Erfüllungsquote beim Abbau stieg auf nunmehr sogar 88,59 Prozent (2020 schon 87,86 Prozent). Grund für das Übersteigen der gesetzlichen Erfüllungsquote ist ein nötiger Rest für den weiteren Abbau. Im ersten Abbauplan 2016 lag sie bei 66,53 Prozent.

Die Heta verweist bei der gestiegenen Quote auf "das Vorantreiben von wichtigen Ländertransaktionen und der hohen Effizienz der Abwicklung". Im aktuellen Abbauplan ist auch von möglichen Effekten einer weiteren vorzeitigen Verteilung die Rede. Diese letzte Ausschüttung dürfte dank der Quote wohl möglich werden. Wie hoch sie ausfallen könnte, sei offen, hieß es aus der Heta auf APA-Anfrage. Damit wären gleichzeitig die Bankgeschäfte der Heta in ihrer Abwicklung beendet.

Altlasten-Abbau bis 2030

Der Altlasten-Abbau wäre damit freilich noch lange nicht beendet, sondern dauert bis 2030. Die Liquidation und Auflösung muss formal von der FMA per Erlass gefasst werden, nachdem die Heta eben ihre Bankgeschäfte beendet hat. Dann würde die Heta aus dem Regime des Bundesgesetzes über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) entlassen werden und aus der Überwachung der FMA ausscheiden. Damit würde die Heta in einen aktienrechtlichen Liquidationsprozess wechseln können und ihren Abbau außerhalb des BaSAG-Regimes fortführen.

Und das dauert dann noch: Im aktualisierten Abbauplan wird geschätzt, "dass dieser Liquidationsprozess, in dem alle verbleibenden Rechtsverfahren und Liquidationshindernisse beseitigt werden müssen, bis zum Jahr 2030 laufen wird". Da ein aktienrechtlicher Liquidationsprozess keine Veröffentlichung eines Abbauplanes mehr vorsieht, könnte der nun aktualisierte und vom Heta-Aufsichtsrat abgesegnete Abbauplan 2021 auch der letzte sein.

Negative Folgen der Corona-Pandemie und auch der Verkauf verbliebener Gesellschaften in Exjugoslawien, deren Closing erfolgt ist, seien darin berücksichtigt. Es geht um einen gewissen Rest an vorhandenen Vermögenswerten, die noch verkauft werden können – oder auch nicht. Auch Klagen bzw. Gerichtsverfahren rund um gegenseitige Forderungen laufen noch, was aber laut Branchenkennern "vernachlässigenswürdig" ist.

Unregelmäßigkeiten und kriminelle Vorgänge

Ursprünglich – im April 2016 – war mit einem Verwertungserlös von 5,6 Milliarden Euro gerechnet worden. Jetzt sind es rund elf Milliarden Euro, die erlöst wurden. Ursprünglich wurde angenommen, dass unter massivem Druck verkauft werden müsse, durch Zeit, die wirtschaftliche Entwicklung und adäquates Management wurden bessere Erträge erzielt.

Verloren sind für den Steuerzahler jene Gelder, die der Staat vor und im Zuge der Verstaatlichung in die skandalträchtige Kärntner Pleitebank eingeschossen hatte – begonnen beim Partizipationskapital von 800 Millionen Euro, das es im Zuge der Finanzkrise gab. Dazu kommen Einschüsse im Zuge mehrerer Kapitalerhöhungen und Rekapitalisierungsmaßnahmen in Milliardenhöhe. Zudem ist der Staat selbst "Opfer" des vollzogenen Schuldenschnitts der gut eine Milliarde Euro ausmacht.

Bei der Hypo Alpe Adria Group waren unzählige Unregelmäßigkeiten und kriminelle Vorgänge bekannt geworden, nachdem sie im Zuge der Finanzkrise in Schieflage geraten war. Schlussendlich wurde die Bank, die zuletzt Tochter der Bayern LB war, verstaatlicht. (APA, 20.5.2021)