Brüssel – Die EU-Kommission plant ein System zur freiwilligen Aufnahme von Migranten in der EU, um Italien über den Sommer zu entlasten, bis eine EU-Reform in der Flüchtlingsfrage erreicht ist. Dazu stehe sie in Kontakt mit den Mitgliedstaaten, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson der Tageszeitung "La Repubblica". Die Behörde sei zudem bereit, mit Libyen über ein neues Migrationsabkommen zu sprechen, und hoffe auch auf ein internationales Abkommen mit Tunesien.

In Italien, wo die Ankunftszahlen von Bootsflüchtlingen 2021 im Vergleich zum Vorjahr wieder steigen, dürfte das auf offene Ohren stoßen. Die Regierung in Rom sprach sich für ein Abkommen mit Libyen aus. Dieses würde EU-Gelder im Austausch gegen eine stärkere Überwachung der libyschen Südgrenze – über die Migranten ins Land kommen – vorsehen würde.

Der italienische Außenminister Luigi Di Maio will voraussichtlich kommende Woche mit seinem maltesischen Amtskollegen Carmelo Abela nach Tripolis reisen, um den libyschen Regierungschef Hamid Dbeibah zu treffen. An dem Treffen soll laut "La Repubblica" auch der ungarische EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi teilnehmen. Damit soll der Besuch eine europäische Mission in Libyen werden. Die italienische Regierung macht Druck, damit das Flüchtlingsthema auf die Agenda des nächsten EU-Gipfels am kommenden Montag und Dienstag in Brüssel kommt.

Am Donnerstag wurde im sizilianischen Hafen Pozzallo das Rettungsschiff "Sea Eye 4" mit 414 Migranten an Bord erwartet, darunter 150 Minderjährige. Italien hatte aus humanitären Gründung die Landung des Rettungsschiffes auf Sizilien genehmigt, nachdem diese von den maltesischen Behörden verweigert wurde.

Kritik von Grünen

Kritisch zu Abkommen mit Drittstaaten, im speziellen Libyen, äußerte sich am Donnerstag Monika Vana, die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament. "Wir Grüne fordern, dass die EU nicht weiter auf intransparente Hinterzimmerdeals mit Drittstaaten setzt, um völkerrechtswidrige Rückführungen von Migrant*innen zu organisieren. Stattdessen braucht es klare Menschenrechtskriterien für Migrationsabkommen mit Drittstaaten und verstärktes entwicklungspolitisches Engagement der EU in Transitländern, um die dortige Lage zu verbessern", so Vana in einer Aussendung. Die EU dürfe ihre Verantwortung nicht an Drittstaaten outsourcen, sondern müsse legale Einwanderungswege für Flüchtlinge nach Europa schaffen. (APA, red, 20.5.2021)