Es hat doch nicht überall die Angst gesiegt. 35 der 211 Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben in der Nacht auf Donnerstag für die Einrichtung einer Kommission zum Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner 2020 gestimmt. Das ist bemerkenswert, weil ein Ermittlungsstrang naheliegt: Da es sich bei der überwiegenden Mehrzahl der Täter um rechte und rechtsradikale Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump handelt, würde auch dessen Rolle im Vorfeld des Sturms ein gewichtiger Faktor in den Ermittlungen sein. Und an Indizien dafür, dass Trump zumindest indirekt seine Fans angetrieben hat, mangelt es, vorsichtig gesagt, nicht.

Genau deshalb hat sich der Ex-Präsident auch massiv gegen die Kommission eingesetzt – nicht zuletzt mit Drohgebärden. Auf seinen Fingerzeig hin haben die Republikaner ihre dritthöchste Vertreterin im Repräsentantenhaus, Liz Cheney, aus der Fraktionsführung entfernt. Die Fraktionschefs in beiden Kammern haben sich öffentlich gegen die Kommission gewandt, darunter auch Senator Mitch McConnell, der Trump im Jänner noch deutlich kritisiert hatte. An seiner Durchsetzungskraft wird es auch liegen, ob die Kommission nun in der Kammer blockiert werden kann. Es sieht sehr danach aus.

Man sollte sich also von den 35 Abweichlern nicht täuschen lassen. Dem Ex-Präsidenten ist es seit seiner Abwahl gelungen, die Republikaner an sich zu binden, immer mehr und immer eindeutiger werden sie zu Trumps Partei. Für das bereits jetzt vergiftete politische Klima bedeutet das Schlimmes – und zwar vermutlich nicht erst bei der Midterm-Wahl im Herbst 2022. (Manuel Escher, 20.5.2021)