Austin – Es war die geschwungene Signatur von Greg Abbott, die der immer schärfer geführten Diskussion über das Abtreibungsrecht in den USA neue Kraft verlieh. Am Dienstag setzte der texanische Gouverneur, ein Republikaner, seine Unterschrift unter ein Gesetz, das Schwangerschaftsabbruch nur mehr bis zur sechsten Woche erlaubt – das "Fetal heartbeat"-Gesetz ist nach dem Zeitpunkt benannt, an dem von dem Fötus im Mutterbauch meist erstmals Herzschläge zu vernehmen sind. "Unser Schöpfer hat uns das Recht auf Leben geschenkt, trotzdem verlieren jedes Jahr Millionen von Kindern wegen Abtreibung dieses Recht", sagte Abbott.

Texas reiht sich damit in ein Dutzend anderer, allesamt republikanisch regierter Staaten ein, in denen Abtreibungen nur mehr bis zur sechsten Schwangerschaftswoche erlaubt sind. Ärzte, die sie später durchführen, können künftig angezeigt werden.

Die Initiatorinnen und Initiatoren des Gesetzes machen keinen Hehl daraus, dass sie weit über Texas hinausdenken: Ihr erklärtes und von republikanischen Abgeordneten unterstütztes Ziel ist das Verbot von Abtreibungen in den ganzen USA – und damit das Ende von "Roe v. Wade", jenem Urteil des US-Höchstgerichts, das 1973 Frauen grundsätzlich das Recht auf Abtreibung zugestand – über den Umweg, entsprechende Verbote als Eingriff in die Privatsphäre zu untersagen. In den meisten Bundesstaaten können Schwangerschaften bis zur 24. Woche abgebrochen werden – jenem Zeitpunkt, in denen ein Fötus auch außerhalb des Mutterbauchs jedenfalls theoretisch überlebensfähig ist.

In jenen Bundesstaaten, wo das neue, strengere "Fetal heartbeat"-Gesetz bereits verabschiedet wurde, haben juristische Einsprüche bisher verhindert, dass Frauen eine spätere Abtreibung verweigert wurde. Und genau diese sind auch diesmal das Ziel, allerdings jenes der Republikaner. Denn der US-Supreme-Court ist, seit der Vergabe dreier Richterposten durch Donald Trump, stärker von Konservativen dominiert. Erst am Montag hat er einem Antrag aus Mississippi zur Überprüfung der derzeit dort gültigen 15-Wochen-Frist stattgegeben.

Neue Höchstrichterin

Erstmals wird er damit in seiner neuen Besetzung untersuchen, ob "Roe v. Wade" wirklich der US-Verfassung entspricht. Kommt er zum gegenteiligen Schluss, wäre das ein neuer Präzedenzfall – und könnte damit den Weg für weitere, diesmal rechtsgültige Einschränkungen in anderen Bundesstaaten ebnen.

Das neue Gesetz in Texas hat Kritik von Frauenrechtsbewegungen hervorgerufen. "Es ist entsetzlich, dass Politiker entgegen der öffentlichen Meinung und der öffentlichen Gesundheit unsere Körper kontrollieren wollen", sagte Alexis McGill Johnson von der NGO Planned Parenthood Action Fund. (flon, 20.5.2021)