Brüssel – Rechtzeitig vor der Sommersaison haben sich die EU-Länder und das EU-Parlament auf Details eines europaweiten Zertifikats ("grüner Pass") zum Nachweis von Corona-Impfungen, -Tests und überstandenen Covid-19-Erkrankungen geeinigt. Das teilte die portugiesische Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend mit. Damit wächst die Chance auf weitere Reiseerleichterungen in der EU.

Das "digitale grüne Zertifikat" – in Form eines QR-Codes – soll als Nachweis für eine Impfung, einen negativen Test oder eine überstandene Covid-Erkrankung dienen. Zusätzliche Beschränkungen wie Tests oder Quarantäne seien nur dann vorgesehen, wenn dies zum Schutz der öffentlichen Gesundheit notwendig sei, hieß es in einer Erklärung der Europäische Volkspartei (EVP). Eingeführt werden soll das System bis Ende Juni.

"Österreich unter Vorreitern"

"Die europäische Einigung auf den grünen Pass führt zu einem Comeback der Reisefreiheit in Europa", erklärte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Sie führt die Einigung nicht zuletzt auf den großen Druck zurück, den Österreich und andere Tourismusländer in den vergangenen Wochen gemacht hätten. Österreich hatte angekündigt, bilaterale Abkommen schließen zu wollen, falls es zu keiner europäischen Einigung gekommen wäre.

"Damit hält der Zeitplan, und der grüne Pass kann bis Ende Juni auf europäischer Ebene ausgerollt werde", so Köstinger. Österreich sei "immer unter den Vorreitern, wir setzen den digitalen grünen Pass schon mit Anfang Juni um". Sie versprach: "Wir werden alles dafür tun, damit auch die Regeln, welche Rechte Reisende mit diesen Zertifikaten haben, harmonisiert werden", so die Ministerin, "damit es keinen Fleckerlteppich an Bestimmungen in Europa gibt." Das Fallen der Einreisebeschränkungen in vielen Ländern werde auch wieder "Urlaub in Österreich" ermöglichen.

Strittiges Thema

Bis zuletzt war darüber gestritten worden, in welchem Maß EU-Länder Reiseerleichterungen und Restriktionen selbst bestimmen können. Der Kompromiss sieht nun vor, dass nicht in die Hoheit der Mitgliedsstaaten eingegriffen wird, aber zusätzliche Beschränkungen wie etwa Quarantäne für negativ Getestete, Geimpfte oder Geheilte nur eingeführt werden sollen, wenn es etwa die Infektionslage erfordere.

Besonders die Tourismus- und Luftfahrtbranche setzt große Hoffnungen in ein EU-weit gültiges Verfahren zum Impfnachweis. Noch ist allerdings unklar, wann genau das europäische Zertifikat in den einzelnen Ländern eingeführt werden soll. In Österreich hat das Gesundheitsministerium eine Novelle des Epidemie- und des Covid-Maßnahmengesetzes erarbeitet, mit welcher der Grüne Pass umgesetzt wird. Trotz anhaltender Kritik wegen Datenschutzbedenken soll die entsprechende Regelung bereits kommende Woche vom Nationalrat beschlossen werden.

Technischer Probelauf bestanden

Österreich hat den technischen Probelauf auf EU-Ebene erfolgreich bestanden. Sofern die nationale Rechtslage das zulasse, könnte Österreich ab 1. Juni – zumindest was die Anbindung an die zentrale Infrastruktur betrifft – loslegen, hieß es am Donnerstag von den zuständigen Stellen in Brüssel.

"Es ist eine gute Nachricht, dass das EU-Parlament signifikante Verbesserungen im Datenschutz sowie eine Verfallsklausel nach zwölf Monaten durchgesetzt hat", sagte SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder. Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl sprach vom "schnellsten Gesetz aller Zeiten im Dienste der Bürgerinnen und Bürger".

Noch ist unklar, wann das europäische Zertifikat in den einzelnen Ländern eingeführt werden soll. In Österreich hat das Gesundheitsministerium eine Novelle des Epidemie- und des Covid-Maßnahmengesetzes erarbeitet, mit der der grüne Pass umgesetzt wird. Trotz Kritik wegen Datenschutzbedenken soll die Regelung bereits kommende Woche vom Nationalrat beschlossen werden.

Elektronischer Impfnachweis bis Juni

Aus dem deutschen Gesundheitsministerium hieß es noch am Anfang der Woche, man gehe aktuell davon aus, ein elektronischer Impfnachweis könne "in der zweiten Hälfte des zweiten Quartals", also bis spätestens zum 30. Juni, bereitgestellt werden.

In vielen Ländern ist es bereits jetzt möglich einzureisen, ohne in Quarantäne zu müssen. In Griechenland muss lediglich eine abgeschlossene Impfung oder ein höchstens 72 Stunden alter PCR-Test vorgewiesen werden. Für die Einreise nach Österreich entfällt für die Deutschen seit Mittwoch die Quarantänepflicht, allerdings muss zumindest ein Test mit negativem Ergebnis gemacht worden sein. Auch in Italien besteht keine Pflicht zur Isolation mehr – die Behörden verlangen aber weiterhin ein negatives Corona-Test-Ergebnis bei Ankunft.

Mit der Einigung in Brüssel bekommen die EU-Länder eine Schnittstelle, auf der sie ihre nationalen digitalen Nachweise aufsetzen können. Mit der technischen Umsetzung dieser Vernetzung hat die EU-Kommission den deutschen Softwareriesen SAP und die Deutsche-Telekom-Tochter T-Systems beauftragt. Die Deutsche Telekom und SAP haben bereits die deutsche Corona-Warn-App entwickelt und stehen hinter der technischen Verknüpfung solcher Apps auf europäischer Ebene. Die Entwicklung der deutschen Impfpass-App hatte das Gesundheitsministerium dagegen bei einem Konsortium um den US-Konzern IBM in Auftrag gegeben. (APA, 20.5.2021)