Sollte es zu einer Anklage gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im U-Ausschuss kommen, stellt sich für ihn die Frage: weiterregieren oder zurücktreten? "Ein Kanzler, Nationalratspräsident oder Abgeordneter, dem im Gerichtssaal 'der Prozess gemacht wird', hat eine verheerende Symbolik", kommentiert Fabian Schmid. Daher wisse ein verantwortlicher Politiker, was zu tun wäre.

Aber eine Anklage ist keine Verurteilung, und die Forderung nach einem Rücktritt untergrabe die Unschuldsvermutung und käme einer Vorverurteilung gleich, agrumentiert Gerald John im STANDARD. Wie beurteilen Sie die Situation?

Wie beurteilen Sie die Lage?

Was spricht Ihrer Meinung nach für oder gegen einen Rücktritt? Und sollte bei einem Bundeskanzler ein anderer Maßstab als der juristische gelten? Tauschen Sie sich im Forum darüber aus! (wohl, 21.5.2021)