Es gibt genug Gesprächsstoff: Ermittlungen gegen den Bundeskanzler, eine Hausdurchsuchung beim Finanzminister sowie die Suspendierung von Sektionschef Christian Pilnacek im Justizministerium. Das alles passierte, seitdem das letzte Mal Mitarbeiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im U-Ausschuss geladen waren – und all diese Causen berühren die WKStA.

Mit Hochspannung wird am Dienstag daher die Befragung von Oberstaatsanwalt Matthias Purkart erwartet. Er gilt als IT-Experte unter den Staatsanwälten und beschäftigt sich vor allem mit der Auswertung von Smartphone-Chats. Also mit genau jenem Material, das die Republik seit Monaten in Atem hält.

Vor allem die Opposition erwartet sich von Purkart Neuigkeiten bezüglich der Ermittlungen gegen Blümel, Kurz und deren Kabinettschefs – für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Konkrete Details wird Purkart aber nicht bekanntgeben können, vor allem wenn sie weitere Ermittlungsschritte gefährden. Bislang skizzierten Staatsanwälte aber zumindest abstrakt den Stand der Ermittlungen, wenn sie im U-Ausschuss dazu befragt wurden.

Allerdings wird sich Purkart vonseiten der ÖVP auch mit kritischen Fragen konfrontiert sehen: Beispielsweise, warum so viele Chats von Staatsholding-Chef Thomas Schmid ihren Weg in den Akt oder in den U-Ausschuss fanden. Aus Sicht der Volkspartei ging die Verhältnismäßigkeit verloren, sie will das auch rechtlich klären lassen.

Justizinterne Probleme

Auskünfte darüber könnte auch Sonja Riener geben. Die erfahrene Staatsanwältin ist seit neun Jahren Stellvertreterin des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien – also jener Behörde, bei der beide Seiten der Ibiza-Ermittlungen zusammenfließen: die Untersuchungen gegen Hintermänner des Videos bei der Staatsanwaltschaft (StA) Wien; die Korruptionsermittlungen bei der WKStA.

Außerdem ist die OStA für Aktenlieferungen an den U-Ausschuss zuständig – und selbst in ein schiefes Licht geraten, weil gegen ihren Leiter Johann Fuchs ermittelt wird, auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Er wird verdächtigt, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben, weil er womöglich Ermittlungsakten an Sektionschef Christian Pilnacek geschickt hat, obwohl dieser dafür keine Zuständigkeit mehr hatte. Pilnacek und Fuchs wurden auch der Falschaussage im U-Ausschuss verdächtigt, die Ermittlungen gegen den Leiter der OStA Wien wurden diesbezüglich vermutlich eingestellt. Das legt eine parlamentarische Anfragebeantwortung nahe.

Neben der Arbeit der Staatsanwaltschaften wird auch die Ermittlungstätigkeit der Polizei Thema sein. Erste Auskunftsperson ist Andreas Holzer, Direktor des Bundeskriminalamts (BK) und lange Zeit Leiter der Soko Tape, benannt nach dem Ibiza-Video. Die polizeiliche Sonderkommission wird von der Opposition kritisch gesehen: Dabei geht es um die Frage, ob zulasten der Korruptionsermittlungen zu viele Ressourcen in die Suche nach den Urhebern des Ibiza-Videos gesteckt wurden. Außerdem stehen Personalia der Soko immer wieder im Fokus, etwa weil anfangs auf einen Polizisten vertraut wurde, der Exvizekanzler Heinz-Christian Strache aufmunternde Nachrichten geschickt hatte. (Fabian Schmid, 24.5.2021)