US-Präsident Joe Biden hat die erzwungene Landung einer Passagiermaschine der Ryanair in der belarussischen Hauptstadt Minsk und die anschließende Festnahme eines von der Führung des Landes international gesuchten Bloggers auf das Schärfste verurteilt. Unterdessen wurden in Belarus mehrere Oppositionelle zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Mit Blick auf mögliche Sanktionen gegen Belarus erklärte Biden, er habe sein Team angewiesen, "angemessene Optionen" zu entwickeln, "um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen". Das soll in enger Abstimmung mit Partnern wie der EU geschehen. Der Vorfall sei "skandalös", sagte Biden am Montagabend. Der Blogger Roman Protassewitsch und alle weiteren politischen Gefangenen müssten umgehend freigelassen werden, forderte der US-Präsident.

US-Präsident Joe Biden spricht von einem skandalösen Vorfall.
Foto: EPA

Video unter Zwang

Das "offenbar unter Zwang" entstandene Video von Protassewitsch nach seiner Festnahme sei ein "schändlicher Angriff" auf politisch Andersdenkende und die Pressefreiheit. Der Präsident erklärte, er unterstütze die Forderung nach einer internationalen Untersuchung des Vorfalls. Zudem begrüßte er die von der EU am Montag auf den Weg gebrachten Sanktionen gegen Belarus.

Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan sprach zudem mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, teilte das Weiße Haus mit. Die USA unterstützten die Forderung der Menschen in Belarus nach "Demokratie, Menschenrechten und grundlegenden Freiheitsrechten", versicherte Sullivan ihr demnach. Die USA würden "das Regime" von Präsident Alexander Lukaschenko" zur Rechenschaft ziehen. Sullivan und Außenminister Antony Blinken sprachen auch mit Irlands Außenminister Simon Coveney.

Tichanowskaja vermutet, dass Protassewitsch im Gefängnis gefoltert wird. Die internationale Gemeinschaft müsse nun über gemeinsame Schritte diskutieren, "um die Täter vor Gericht zu stellen", schrieb Tichanowskaja am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram. Zugleich forderte sie die Freilassung des 26-Jährigen und auch anderer politischer Gefangener in Belarus. Tichanowskaja lebt in Litauen im Exil.

"Ergebnis der Straflosigkeit"

In einem am Montagabend in Belarus verbreiteten Video sagte der Blogger, er werde weiter mit den Ermittlern zusammenarbeiten und "Geständnisse über die Organisation von Massenunruhen in der Stadt Minsk" abgeben. Nach Einschätzung der Opposition wurde Protassewitsch zu den Aussagen vor laufender Kamera gezwungen. Es seien Spuren von Schlägen sichtbar gewesen.

Ein regierungsnaher belarussischer Telegram-Kanal hat am Montagabend ein Video verbreitet, das den am Sonntag im Minsker Flughafen verhafteten Roman Protassewitsch zeigt. Der oppositionelle Journalist legt darin "ein Geständnis" ab und erklärt, dass es ihm gut gehe und er sich im Untersuchungsgefängnis Nr. 1 in Minsk befinde. Nach Einschätzung der Opposition ist das Video unter Druck zustande gekommen.
Foto: Reuters

Tichanowskaja rief die USA nach einem Telefonat mit Bidens Sicherheitsberater Sullivan auf, eine Untersuchung wegen Flugzeugentführung und der Festnahme von Protassewitsch einzuleiten. Sie verwies auf das Vorgehen der Führung in Minsk gegen unabhängige Medien. "All das ist Ergebnis der Straflosigkeit des Regimes und des Fehlens einer entschiedenen Reaktion der internationalen Gemeinschaft

"Totaler Irrsinn, was hier passiert"

Unterdessen hat sich der Vater Protassewitschs erstmals zur Inhaftierung seines Sohnes geäußert. Er glaube, dass sein Sohn in einem Video, das am Montagabend online veröffentlicht wurde, zu einem Schuldeingeständnis durch Anwendung von Gewalt gezwungen worden sei.

"Es ist möglich, dass seine Nase gebrochen ist, denn ihre Form ist anders, und es ist eine Menge Make-up-Puder darauf. Die ganze linke Seite seines Gesichts ist abgepudert", sagte Dmitri Protassewitsch am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. "Es sind nicht seine Worte, es ist nicht seine Art, wie er spricht. Er verhält sich sehr reserviert, und man kann sehen, dass er nervös ist." Und es sei nicht seine Zigarettenschachtel auf dem Tisch – "die raucht er nicht".

Daher denke er, dass sein Sohn zu der Aussage, er habe die Proteste in Belarus angestachelt, gezwungen wurde. "Mein Sohn kann nicht zugeben, die Massenunruhen verursacht zu haben, weil er so etwas einfach nicht getan hat." Die Inhaftierung seines Sohnes sei ein Akt der Vergeltung und solle Regierungskritikern zeigen: "Schaut, wozu wir in der Lage sind." Es sei "totaler Irrsinn", was hier passiere. Das belarussische Innenministerium teilte mit, Protassewitsch sei in Untersuchungshaft und habe nicht über gesundheitliche Probleme geklagt.

Die Behörden hatten am Sonntag ein Flugzeug der irischen Ryanair auf dem Weg von Griechenland nach Litauen mithilfe eines Kampfjets zur Landung gebracht – angeblich wegen einer Bombendrohung. Nach EU-Angaben waren 171 Menschen an Bord, darunter Protassewitsch. Die meisten übrigen Passagiere reisten nach langer Verzögerung weiter nach Vilnius.

EU verhängte bereits Sanktionen

Die EU-Staaten sind im Gegensatz zu den USA bereits aktiv geworden: Wie ein Sprecher von Ratspräsident Charles Michel am Montagabend nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel mitteilte, sollen belarussische Fluggesellschaften künftig nicht mehr den Luftraum der EU nutzen dürfen und auch nicht mehr auf Flughäfen der EU starten und landen dürfen.

Außerdem soll es gezielte Wirtschaftssanktionen und eine Ausweitung der Liste mit Personen und Unternehmen geben, gegen die Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gelten. Fluggesellschaften mit Sitz in der EU werden darüber hinaus aufgefordert, den Luftraum über Belarus zu meiden.

"Klare Reaktion"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich "sehr zufrieden, dass es hier eine klare Reaktion" der EU gebe. "Es wird nicht nur verlangt, dass der verhaftete Journalist sofort freigelassen wird, sondern es gibt auch eine klare Reaktion mit Listungen, Wirtschaftssanktionen und auch einem Flugverbot", sagte Kurz. Das Verhalten von Belarus sei "absolut inakzeptabel, ist aufs Schärfste zurückzuweisen".

"Der Europäische Rat verurteilt nachdrücklich die erzwungene Landung eines Ryanair-Fluges am 23. Mai 2021 in Minsk (Belarus) und die Inhaftierung des Journalisten Roman Protassewitsch und von Sofia Sapega durch die belarussischen Behörden", heißt es zudem in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Der Blogger und seine Partnerin müssten umgehend freigelassen werden. Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation ICAO forderte der EU-Gipfel auf, den "beispiellosen und nicht hinnehmbaren Vorfall" dringend zu untersuchen.

Die Europäische Union legt außerdem als Reaktion auf die erzwungene Landung Investitionen im Volumen von rund drei Milliarden Euro an das Land auf Eis. Das Geld werde so lange nicht fließen, bis Belarus wieder einen demokratischen Kurs einschlage, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagabend in Brüssel.

Darüber hinaus erklärten die Staats- und Regierungschefs ihre "Solidarität" mit Lettland, nachdem Minsk am Montag lettische Diplomaten ausgewiesen hatte. Anlass war das Hissen der Fahne der belarussischen Opposition bei der Eishockey-Weltmeisterschaft in Riga.

Mehrjährige Haftstrafen für sieben Oppositionelle

Sieben Aktivisten der belarussischen Opposition wurden am Dienstag zu Haftstrafen zwischen vier und sieben Jahren verurteilt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP nach der Urteilsverkündung von einem Journalisten vor Ort. Die Regierungskritiker wurden wegen Organisation und Teilnahme "an Massenprotesten" verurteilt. Der Prozess in Mogiljow im Osten des Landes fand – bis auf die Urteilsverkündung – unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Unter den Verurteilten war Pawel Sewerinez, Co-Vorsitzender der nicht offiziell registrierten Christdemokratischen Partei. Er war im Juni 2020 festgenommen worden, als er Unterschriften für einen Oppositionskandidaten für die Präsidentenwahl im August sammelte. Das Gericht befand den 44-Jährigen der Organisation von Massenunruhen schuldig, obwohl er seit elf Monaten in Haft sitzt und nicht an den Massenprotesten gegen die Wiederwahl von Machthaber Lukaschenko teilnehmen konnte.

Pawel Sewerinez bei der Urteilsverkündung.
Foto: AFP

In einem Video, das der von den USA finanzierte Sender Radio Liberty veröffentlichte, waren die Aktivisten in einem Käfig im Gerichtssaal zu sehen. "Belarus wird frei sein", skandierten sie. (APA, Reuters, red, 25.5.2021)