Bei einem EU-Außenministertreffen am Dienstag vergangener Woche blockierte Ungarn eine gemeinsame europäische Position.

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Brüssel – Die EU hat sich wenige Tage nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe im Gaza-Konflikt noch einmal ausdrücklich hinter die Idee einer Zweistaatenlösung zur Beilegung der Streitigkeiten zwischen Israelis und Palästinensern gestellt. "Die EU wird weiter mit internationalen Partnern zusammenarbeiten, um wieder einen politischen Prozess in Gang zu setzen", heißt es einer in der Nacht zum Dienstag beim EU-Gipfel verabschiedeten Erklärung der Staats- und Regierungschefs.

Die in der Nacht auf Freitag in Kraft getretene Waffenruhe beendete vorerst einen elftägigen Schlagabtausch zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Palästinenserorganisation Hamas. Die islamistische Hamas hatte zuvor tagelang Raketen auf israelische Städte abgefeuert. Israel reagierte mit Bomben- und Raketenangriffen auf Ziele der militanten Palästinenser in Gaza. Dort wurden nach palästinensischen Angaben knapp 250 Menschen getötet, in Israel nach israelischen Angaben mehr als zehn.

Ungarn stellte sich zuvor quer

Die EU sieht in einer Zweistaatenlösung mit Jerusalem als künftiger Hauptstadt beider Staaten seit langem den einzigen Weg, um in der Region dauerhaft für Frieden und Stabilität zu sorgen. Unter anderem Israels Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem macht sie aber schwierig. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat – mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Bei einem EU-Außenministertreffen am Dienstag vergangener Woche war eine Einigung auf eine gemeinsame europäische Position zum Gaza-Konflikt noch am Widerstand Ungarns gescheitert. Nach Ansicht der Regierung in Budapest wurde mit dem dort vorgeschlagenen Text der Staat Israel mit der Hamas gleichgestellt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte sich im Namen aller 27 Staaten unter anderem für eine "sofortige Einstellung aller Gewalt und die Umsetzung eines Waffenstillstands" aussprechen wollen. Zudem wollte er die hohe Zahl der getöteten Zivilisten – darunter Frauen und Kinder – im Namen der ganzen EU als inakzeptabel bezeichnen.

Blinken auf diplomatischer Mission

Im Bemühen um eine dauerhafte Waffenruhe im Nahostkonflikt ist US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag in Israel eingetroffen. Er soll sich um stabile Verhältnisse zwischen Israelis und Palästinensern bemühen.

Auf dem Programm von Blinkens Vermittlungsreise stehen Israel unter anderem Gespräche mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Außenminister Gabi Ashkenazi, Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und Jordaniens König Abdullah II.

Wieder Gewalt

Bei einer Razzia im Westjordanland ist unterdessen in der Nacht auf Dienstag ein junger Palästinenser getötet worden. Nach palästinensischen Angaben wurde der Mann von israelischen Sicherheitskräften erschossen, als er in einem Fahrzeug unterwegs war.

Ein israelischer Sprecher sagte, bei der versuchten Festnahme von "Terroraktivisten" in Ramallah sei einer der Helfershelfer durch Schüsse einer Spezialeinheit der Polizei getötet worden. Von palästinensischer Seite wurde den israelischen Einsatzkräften vorgeworfen, sie hätten den Mann schwer verletzt auf der Straße liegen lassen.

Im Zuge der jüngsten Gewalteskalation kam es auch im Westjordanland zu deutlich mehr gewaltsamen Zwischenfällen. Bei der Messerattacke eines Palästinensers in Jerusalem waren am Montag zwei Israelis verletzt worden, darunter ein Soldat. Der Angreifer wurde erschossen. Der Angriff ereignete sich unweit des umstrittenen Viertels Scheich Jarrah in Ostjerusalem. Drohende Zwangsräumungen palästinensischer Familien in dem Viertel galten als einer der Auslöser der jüngsten Eskalation. (APA, 25.5.2021)