Es gibt Gesprächsbedarf: Der Außenminister von Belarus (Weißrussland), Wladimir Makej, hat sich am Dienstag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Verbindung gesetzt, um sich über den Skandal wegen der erzwungenen Notlandung einer Ryanair-Maschine in Minsk auszutauschen. Belarus sei zu einer Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen Organen bereit und werde den Fall transparent aufklären, versicherte Makej.

Minsk steht wegen der Affäre gehörig unter Druck: Zwar rechtfertigt die politische Führung das Abfangen der Passagiermaschine mit einer angeblichen Bombendrohung, doch die beschuldigte islamistische Terrororganisation Hamas dementiert die ihr zugeschriebene Beteiligung. Stattdessen wird der belarussische Geheimdienst KGB dahinter vermutet. Der Westen schenkt gegenteiligen Beteuerungen aus Minsk keinen Glauben. Die irische Ryanair spricht nach dem Grounding von Piraterie, die EU hat bereits erste Sanktionen beschlossen, weitere Strafmaßnahmen sind im Gespräch.

Minsk sieht sich als Opfer

Daraufhin hat nun auch die belarussische Führung den Tonfall gegenüber dem Westen verschärft. So sprach Makej von einer "geplanten Provokation". Davon zeuge die schnelle Reaktion der EU und der USA auf die Verhaftung des Oppositionellen Roman Protassewitsch, meinte der Außenminister, der als enger Vertrauter von Präsident Alexander Lukaschenko gilt.

"Nicht die Spezialisten, sondern, ich betone, politische Onkel und Tanten im Westen, die mit Macht und Machthebeln ausgestattet sind, haben, zehn bis 15 Minuten nachdem sie von dem Vorfall mit dem Flugzeug erfahren hatten, entsprechende politische Aussagen gemacht", sagte Makej. Laut dieser Interpretation hat der Westen mit der fingierten Bombendrohung Protassewitsch absichtlich an Belarus ausgeliefert, um sich anschließend darüber echauffieren zu können.

Ob die Umkehrung der Schuldzuweisung auch nur ansatzweise Erfolg hat, ist zweifelhaft. Der einheimischen Fluggesellschaft Belavia drohen enorme Ausfälle. Während der Pandemie im vergangenen Jahr hatte sich Minsk als Mini-Hub im Ost-West-Verkehr zu etablieren versucht. Diese Bemühungen dürften nach der Sperrung des belarussischen Luftraums gescheitert sein. Praktisch alle Verbindungen nach Westen und – da auch die Ukraine beteiligt ist – Süden sind potenziell gefährdet. Schon jetzt hat Belavia dutzende Flüge gestrichen.

In jedem Fall kündigte Makej an, auf die Sanktionen entsprechend zu reagieren. Eine Demonstration seiner Entschlossenheit lieferte Minsk bereits nach dem Flaggeneklat bei der Eishockey-WM in Riga. Das Außenministerium wies umgehend die gesamte Belegschaft der lettischen Botschaft aus.

Moskau hält zu Minsk

Umso wichtiger ist für Belarus der Rückhalt aus Russland. Und zumindest rhetorisch steht Moskau an der Seite seines strategischen Partners. Lawrow hatte bereits vor dem Gespräch mit Makej vor "übereilten" Rückschlüssen gewarnt und den Westen süffisant an erzwungene Notlandungen der Vergangenheit erinnert, speziell an die Affäre um die Präsidentenmaschine von Evo Morales, die 2013 in Wien landen musste, weil Frankreich und Portugal dem Jet keine Überflugerlaubnis erteilt hatten, wurde doch der Whistleblower Edward Snowden an Bord vermutet. Dass es sich dabei nicht um eine Passagiermaschine handelte und auch kein Kampfjet aufstieg, ist aus Moskauer Perspektive dabei zweitrangig.

Vielmehr bezeichnete Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag das Vorgehen Minsks als "den internationalen Normen" entsprechend. Die Minsker Version der Bombendrohung übernahm er dabei unhinterfragt. Der Westen habe sich nicht richtig informiert, bevor er zu Sanktionen gegriffen habe. Am Ende hätten die Passagiere dafür bezahlen müssen, klagte der Kreml-Sprecher.

Strategisch kann Russland von Belarus’ Isolation profitieren. Lukaschenko ist immer stärker auf Hilfe aus Moskau angewiesen. Allerdings bedeutet das für Russland nicht nur politisches, sondern auch finanzielles Engagement. Am 28. Mai empfängt Wladimir Putin Lukaschenko in Sotschi. Da könnte es auch um neue Kredite gehen. (André Ballin, 25.5.2021)