Nach den anfänglichen Problemen bei der Anlieferung von Impfstoff hat die EU im Mai eine Wende geschafft. Ende Mai werden 170 Millionen Bürger in den 27 Mitgliedsstaaten zumindest einmal gegen das Coronavirus geimpft sein. 300 Millionen Impfdosen wurden ausgeliefert, 245 Millionen verabreicht, berichtete Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag beim EU-Gipfel in Brüssel.

Die EU hat nach dem Brexit 447 Millionen Einwohner. Kinder und Jugendliche abgezogen, kommen rund 330 Millionen für eine Impfung theoretisch infrage, wobei unklar ist, wie groß die Zahl der Impfverweigerer ist. Impfstoff gibt es genug.

Für das zweite Quartal rechnet man mit 413 Millionen Dosen, im ersten waren es 100 Millionen, mehr als die Hälfte davon von Pfizer/Biontech. Bis Ende September kommen noch einmal 529 Millionen Impfdosen dazu, im vierten Quartal 452 Millionen.

Ende Juli sollen 70 Prozent der Erwachsenen in der EU zumindest erstgeimpft sein. Beim Gipfel wurde vereinbart, dass die EU 100 Millionen Dosen an ärmere Länder spenden wird. Die Staats- und Regierungschefs zeigten sich auch zufrieden über die Einigung auf das EU-weit gültige Impfzertifikat. Öffnungen sollen nur schrittweise erfolgen, die Gefahr durch Virusmutationen bestehe weiterhin.

Polen bremst bei Klima

Zweites größeres Thema neben Corona waren die Pläne zur Umsetzung der Klimaschutzziele. Die EU als Ganzes hat sich verpflichtet, bis 2030 55 Prozent ihrer Treibhausgase zu reduzieren. Zwischen den Staaten ist heftig umstritten, wie das zu erreichen sein soll und – vor allem – wie und von wem das aus EU-Töpfen bezahlt werden wird.

Bereits im Dezember war man sich darüber in die Haare geraten. Osteuropäische Länder wie Polen, die bei Reduzierung der Energieerzeugung durch Kohle stark belastet sind, stehen auf der Bremse.

Pläne, dass die Finanzierung nur nach der Wirtschaftsleistung pro Kopf bemessen werden soll, lehnen wohlhabendere Länder ab, neben Österreich auch Italien, Luxemburg, Dänemark, Irland, Schweden und die Niederlande. Bundeskanzler Sebastian Kurz forderte zudem, dass der hohe Anteil des Transitverkehrs in seinem Land berücksichtigt werde. Die Mautgebühren in Österreich seien noch immer viel niedriger als in der Schweiz. Eine Lösung im Finanzierungsstreit gab es nicht. Die Kommission soll bis Juli einen Gesamtvorschlag machen.

Biden und Putin in Genf

Einigkeit gab es unter den Staats- und Regierungschefs dafür bei der Russland-Politik, mit scharfer Kritik an der russischen Führung: "Wir verurteilen die illegalen, provokativen und disruptiven russischen Aktivitäten gegen die EU, die Mitgliedsstaaten und darüber hinaus", heißt es in einer Erklärung. Beispiele seien die Hackerangriffe und Geheimdienstoperationen wie in Tschechien, die zur wechselseitigen Ausweisung von Diplomaten führten. Vielleicht kein Zufall: Der Kreml gab am Dienstag bekannt, dass das Gipfeltreffen von Präsident Wladimir Putin mit US-Präsident Joe Biden am 16. Juni in Genf in der Schweiz stattfinden wird. (Thomas Mayer, 25.5.2021)