Wien – Der grüne Pass soll Realität werden. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde am Mittwoch mit Stimmen der Koalition sowie der SPÖ und der Neos bei einer Nationalratssondersitzung beschlossen. Für Österreicherinnen und Österreicher soll es damit künftig möglich sein, sich mittels eines QR-Codes als getestet, genesen oder geimpft auszuweisen.

Den Start datiert die Koalition bereits mit dem 4. Juni – allerdings gibt es Zweifel daran, dass die notwendige Infrastruktur so rasch bereitgestellt werden kann, etwa von den zum Teil verantwortlichen IT-Services der Sozialversicherung. In seiner Rede kritisierte der Neos-Abgeordnete Gerald Loacker, dass unverständlich sei, wieso die Regierung nicht auf den europäischen grünen Pass wartet, der mit dem 27. Juni startbereit sein soll. Diesen brauche es, "um die Reisefreiheit zu garantieren", sagt Loacker. Trotz der Vorbehalte stimmten die Neos zu, da sich ohne das Gesetz auch keine europäische Variante umsetzen lasse.

Umstrittene Aspekte gestrichen

Auch die schnelle Verabschiedung der Gesetzesänderungen und die fehlende Begutachtung sorgten bei allen Oppositionsparteien für Kritik. Beim System von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ginge es um "Kontrolle, Kontrolle, Kontrolle", sagte der SPÖ-Abgeordnete Christian Drobits. Man wolle durch Abänderungsanträge Macht ausüben.

Zugestimmt haben die Neos und die SPÖ im aktuellen Fall aber dennoch, da die besonders umstrittenen Passagen des Gesetzes gestrichen wurden: So war zunächst vorgesehen gewesen, dass sensible Daten im Epidemiologischen Meldesystem (EMS) gespeichert werden, das auch zum Contact-Tracing verwendet wird. Dieser Plan wurde mittlerweile verworfen, stattdessen soll das Wissenschaftsministerium eine Lösung mit der Statistik Austria erarbeiten.

FPÖ ortet Überwachung

Das Gesetz sieht zudem künftig vor, dass Zugriffe auf das EMS – ähnlich wie bei der Gesundheitsakte Elga – protokolliert und von Nutzern kontrolliert werden können, Verifikationen sollen jedenfalls offline erfolgen. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl schoss wie gewohnt scharf gegen die Pläne. Der grüne Pass sei ein Schritt, um "Kontrolle", "Überwachung" und die "Steuerbarkeit der Menschen umzusetzen" – ein System der Unfreiheit würde etabliert. (muz, 26.5.2021)