Ljubljana – Das slowenische Parlament hat am Mittwoch eine Amtsenthebungsklage gegen den rechtskonservativen Regierungschef Janez Janša abgelehnt. Für den Antrag der Mitte-links-Opposition stimmten 42 Abgeordnete, dagegen waren 44 Abgeordnete, womit die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt wurde. Bei dem Votum waren 87 von insgesamt 90 Parlamentarier anwesend.

Um die Klage vor dem Verfassungsgericht zu erheben, müsste der Antrag von mindestens 46 Abgeordneten unterstützt werden. Weil jene Oppositionsparteien, die Janša vor dem Verfassungsgericht anklagen wollten, aber zusammen nur 43 Mandate halten, wurde dem Vorstoß von Anfang an nur wenig Erfolgschancen eingeräumt.

Das Votum sollte wieder einmal hauptsächlich von der kleinen oppositionellen Pensionistenpartei (DeSUS) abhängen, deren vier Abgeordnete allerdings oft mit der Regierungskoalition mitziehen. Von drei anwesenden DeSUS-Abgeordneten stimmten zwei gegen den Oppositionsantrag, einer enthielt sich der Stimme. Neben drei Koalitionsparteien und der oppositionellen SNS stimmten auch die beiden Minderheitsabgeordneten gegen die Klage.

Janša sah "absurde Sachen"

Janša war während der neunstündigen Debatte nur kurze Zeit im Parlament anwesend. In seinem Auftritt, der eine gute halbe Stunde dauerte, betonte der Premier, dass Slowenien nicht wie von der Opposition behauptet vor einer Katastrophe, sondern vor optimistischen Zeiten stehe. Auf konkrete Vorwürfe aus dem Oppositionsantrag ging Janša nicht ein, stattdessen listete er bisherige Leistungen seiner Regierung und Versäumnisse der Vorgängerregierungen auf. In dem Antrag gäbe es "so viele absurde Sachen", dass es "keinen Sinn" mache, alle zu beantworten, sagte der Premier. Mit Bezug darauf, die Amtsenthebungsklage inmitten der Corona-Pandemie angeregt zu haben, warf er der Opposition vor, ohne Maß zu sein.

Verfassungsverstöße vorgeworfen

Vier Oppositionsparteien, die im April die Amtsenthebungsklage eingereicht haben, haben dem Regierungschef vorgeworfen, in sechs Punkten gegen die Verfassung und Gesetze verstoßen zu haben. Die Vorwürfe bezogen sich unter anderem auf Versäumnisse bei der Impfstoff-Beschaffung, auf Medienangriffe und den Finanzierungsstopp für die Nachrichtenagentur STA sowie auf die Einmischung in die Staatsanwaltschaft. Die Opposition warf Janša autoritäre Tendenzen und Untergrabung von demokratischen Fundamenten vor.

Vor diesem Vorstoß gab es in Slowenien zuvor sechs Versuche einer Amtsenthebungsklage, die ebenfalls alle schon im Parlament scheiterten. Fünf davon richteten sich gegen Ministerpräsidenten, einer gegen den Staatspräsidenten. Alle früheren Anträge wurden von Janša s Demokratischen Partei (SDS) eingereicht. (APA, 26.5.2021)