Es ist die große, bisher in der Pandemie unbeantwortet Frage: Wie geht es mit der Wirtschaft weiter, wenn die milliardenschweren Unternehmenshilfen einmal auslaufen? Die österreichische Regierung hat im vergangenen Jahr beispiellos in das Wirtschaftsleben eingegriffen und Unternehmen Liquidität zur Verfügung gestellt. Die Auswirkungen waren unterschiedlich: Für manche Unternehmen wurde damit das Überleben gesichert, andere konnten dank der Hilfen ihre Gewinne trotz Pandemie stabil halten, bei manchen wurden Verluste abgemindert.

Aber was, wenn der staatliche Geld-Nachschub endet? Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat jetzt einen ersten Einblick in die Überlegungen der türkis-grünen Regierung gegeben. Diese lauten offenbar: Nur nicht zu plötzlich die Stopp-Taste drücken. In der Kronen Zeitung deutet er an, dass die Unternehmerhilfen auch über Ende Juni hinaus verlängert werden könnten. Konkret sagt Blümel: Die Hilfen sollen "konjunkturgerecht" auslaufen. Der Minister hielt sich bedeckt, welche Programme enden und in welcher Form andere verlängert werden. Bisher hieß es aus dem Finanzministerium immer, man gehe davon aus, dass die Unterstützungsmaßnahmen im Juni terminiert werden.

EU gibt Rahmen vor

Der EU-Rahmen, der die Hilfszahlungen erlaubt, ermöglicht aktuell Zuschüsse bis Ende Dezember 2021 auszuzahlen. Die derzeitigen Regelungen in Österreich sehen vor, dass staatliche Hilfen wie der Ausfallbonus, die Stundungen von Steuern und Abgaben oder der Fixkostenzuschuss II mit Ende Juni auslaufen.

Fix ist bisher nur, dass die Kurzarbeit in neuer Form verlängert wird. Hier sind aber die Sozialpartner federführend, sie verhandeln die Details noch aus.

Laut Finanzministerium wurden bisher 37 Milliarden Euro an Staatshilfen zugesagt oder ausbezahlt. Der größte Brocken ist dabei die Kurzarbeit mit Ausgaben in Höhe von 11,1 Milliarden Euro. Garantien würden in Höhe von sieben Milliarden Euro vom Staat ausgegeben, für den Fixkostenzuschuss I wurde etwas mehr als eine Milliarde ausbezahlt. Beim Ausfallbonus waren es etwas mehr als 1,3 Milliarden Euro. (szi, 29.5.2021)