Die Stimmung in der heimischen Wirtschaft hellt sich auf. In den vergangenen Monaten wurde jede Konjunkturprognose nach oben revidiert. Zuletzt setzte die EU-Kommission das Wachstum für Österreich im laufenden Jahr bei einem Plus von 3,4 Prozent an. Kein Wunder, konkretisieren sich doch die Fortschritte bei den Impfungen, und die Kauflaune kehrt nicht nur zurück, viele Menschen haben sich in den vergangenen 14 Monaten einiges auf die hohe Kante gelegt, was jetzt für Neuwagen, Balkonmöbel, Urlaub und Feste bereitsteht.

Mit dem regen Wirtschaftstreiben wird eine Frage dringender: Wer soll wie lange noch von den milliardenschweren Corona-Hilfsgeldern und Konjunkturpaketen profitieren? Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sprach am Wochenende davon, die Corona-Hilfen "konjunkturgerecht" auslaufen zu lassen. Demnach würden einige der Maßnahmen auslaufen oder abgespeckt. Was darf man erwarten?

Reformierte Kurzarbeit

Das größte Hilfspaket ist die Kurzarbeit, die in ihrer jetzigen Form bis Ende Juni läuft. Arbeitsminister Martin Kocher steht in Verhandlungen mit dem Finanzressort sowie den Sozialpartnern, um ein Auslaufmodell zu erarbeiten. Ergebnisse sollten bis Ende Mai vorliegen.

Die Stoßrichtung für eine reformierte Kurzarbeit hat das Arbeitsministerium bereits länger vorgegeben: Man werde künftig besser differenzieren, eine Kostenbeteiligung für Unternehmen einführen und die Mindestarbeitszeit erhöhen. Schließlich sind noch nicht alle Wirtschaftszweige über den Berg.

Unterschiede kristallisieren sich innerhalb von Branchen heraus: Während der Städtetourismus noch länger leiden dürfte, sieht die Buchungslage in bei Österreichern beliebten ländlichen Erholungsgebieten gut aus. Darum sollen wirtschaftliche Gründe für Kurzarbeit strenger überprüft werden.

Zuletzt rechnete Kocher damit, dass durch die Lockerungsmaßnahmen im Mai rund 135.000 Personen in den nächsten Wochen aus der Kurzarbeit in eine Normalbeschäftigung zurückkehren. Bisher hat das Arbeitsmarktservice (AMS) rund elf Milliarden Euro an Corona-Kurzarbeitshilfen zugesagt und davon 7,9 Milliarden Euro ausbezahlt.

Ungewissheit nach Juni

Auch andere Hilfspakete, die derzeit bis Ende Juni laufen, dürften danach eingestellt oder abgespeckt werden. Dazu zählen der Fixkostenzuschuss II, der Verlustersatz, der Ausfallbonus, die Kreditgarantien und der Härtefallfonds.

Bisher wurde von Blümel angekündigt, dass Steuerstundungen Ende Juni nicht mehr verlängert werden. Allerdings müssen die gestundeten Beträge nicht sofort in voller Höhe zurückgezahlt werden. In den ersten drei Monaten sollen in einer "Safety-Car-Phase" nur 0,5 oder 1,0 Prozent des gesamten Betrags fällig gestellt werden, danach sind Ratenzahlungen möglich.

Die Wirtschaftskammer wies in einer Stellungnahme am Wochenende darauf hin, dass Ökonomen sowie Notenbanker vor einem abrupten Ende der Wirtschaftshilfen warnen würden. Denn die Erholung komme je nach Branche unterschiedlich an, in Branchen wie der Nachtgastronomie, dem Veranstaltungsbereich oder dem Städtetourismus inklusive Flugverkehr gebe es weiter "massive direkte oder indirekte Einschränkungen". Für diese brauche es weiterhin Unterstützungsmaßnahmen.

Die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) sieht jetzt schon eine "Einigkeit darüber, stark getroffene Betriebe auch mit künftigen Ausfällen nicht alleinzulassen". Die Stärkung des Eigenkapitals sei angesichts der in der Corona-Krise angehäuften Schulden sehr wichtig. Zuletzt hatte sich die Regierung für eine steuerrechtliche Gleichstellung von Eigen- und Fremdkapital ausgesprochen. Dadurch würden bis zu eine Milliarde Euro an Steuern für Betriebe entfallen.

Opposition für Kontrolle

Für Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist Österreich gemessen an den hohen Ausgaben der Regierung nur schlecht durch die Krise gekommen. Schuld daran seien aus ihrer Sicht die vergleichsweise harten und langen Lockdowns gewesen.

Die SPÖ fordert, dass die Koalition einem Kontrollausschuss zustimmen solle. Angesichts der im Mai in einer EU-Transparenzdatenbank veröffentlichten Bezieher großer Staatshilfen (DER STANDARD berichtete) kocht eine Debatte rund um die Überförderung einzelner Betriebe. "Die Auslagerung der Corona-Hilfen an die Cofag hatte den Zweck, die Kontrolle dieser Milliarden zu erschweren", stellt SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried in den Raum. Kommentar Seite 20

Kaum jemand spürt die Aufbruchsstimmung so gut wie Hoteliers und Wirte. Doch in Städten fehlen weiterhin ausländische Gäste. Die Regierung muss abwägen, wann und wie Corona-Hilfen auslaufen. (Leopold Stefan, 31.5.2021)