Die Reise hat sich für Alexander Lukaschenko ausgezahlt. Der Machthaber von Belarus, der am Freitag an die russische Schwarzmeerküste aufgebrochen war, um in Sotschi seinen Amtskollegen Wladimir Putin zu treffen, kehrte mit einer Kreditzusage von umgerechnet 410 Millionen Euro nach Minsk zurück.

Das Geld kann er gut gebrauchen: Nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine, die eigentlich von Athen nach Vilnius unterwegs war, und der darauffolgenden Verhaftung eines Regierungskritikers am Sonntag vor einer Woche hatten sowohl die EU als auch die USA weitere Sanktionen gegen das autoritäre Regime in Belarus verhängt.

Einen direkten Zusammenhang zwischen der Finanzspritze und der Flugzeugaffäre, die international für Empörung gesorgt hatte, will der Kreml offenbar nicht herstellen: Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax betonte dessen Sprecher Dmitri Peskow, dass es sich bei der zugesagten Summe um die zweite Tranche eines Kredits handle, der bereits früher beschlossen worden sei. Dennoch hatte Moskau im Lauf der vergangenen Woche klar signalisiert, dass es im neu aufgeflammten Konflikt zwischen Minsk und dem Westen an der Seite Lukaschenkos steht.

Demos in EU-Hauptstädten

Die USA hatten Strafmaßnahmen gegen neun belarussische Staatsbetriebe beschlossen und zudem angekündigt, in Absprache mit der Europäischen Union gezielte Sanktionen gegen Schlüsselfiguren des Regimes vorzubereiten. Die EU hatte sich gleich nach dem Vorfall am Flughafen von Minsk auf Sanktionen geeinigt. Am Montag wollen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron über ein neues europäisches Sanktionspaket sprechen.

EU-Parlamentspräsident David Sassoli plädierte in den Zeitungen der deutschen Funke-Mediengruppe dafür, in Sachen Belarus "die Aufmerksamkeit und den Druck" aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus forderte er auch eine Verschärfung der Sanktionen gegen Amtsträger Russlands. Gleichzeitig aber sei es wichtig, "engere Kontakte mit der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft zu knüpfen sowie russische Dissidenten, NGOs und unabhängige Medien zu unterstützen".

In mehreren europäischen Städten gab es am Wochenende Demonstrationen gegen Lukaschenko. Auch in Wien fand eine Kundgebung statt, an der unter anderem Vertreter von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos teilnahmen. In Warschau baten die Eltern von Protassewitsch die EU und die USA um Hilfe. (Gerald Schubert, 30.5.2021)