Länder locken Unternehmen durch Steuervorteile an. Damit soll bald Schluss sein. Die globale Mindeststeuer von 15 Prozent soll diesem Steuerwettbewerb nach unten ein Ende bereiten.
Brüssel – Eine globale Mindeststeuer für Großkonzerne von 15 Prozent würde einer Studie zufolge der EU zusätzlich 50 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Bei einem Satz von 25 Prozent wären es sogar 170 Milliarden Euro, wie aus am Dienstag veröffentlichten Berechnungen der EU-Steuerbeobachtungsstelle, eines unabhängigen Analysehauses, hervorgeht.
Unter dem Dach der Industriestaatenorganisation OECD streben seit längerem knapp 140 Länder eine Steuerreform mit zwei Säulen an, einer globalen Mindeststeuer und einer neuen Form der Besteuerung digitaler Dienstleistungen. Letzteres soll die Steuerregeln an das digitale Zeitalter anpassen und Schwellenländer gegenüber Industriestaaten besserstellen.
Für die Mindeststeuer hatten die USA zuletzt 15 Prozent vorgeschlagen, nachdem die Regierung von Präsident Joe Biden zunächst für 21 Prozent war. Deutschland und Frankreich halten dieses Niveau für realistisch und rechnen mit einer Einigung noch in diesem Jahr. Angepeilt wird die Verständigung spätestens im Juli – voraussichtlich zum G20-Treffen in Venedig.
Geld dringend gebraucht
Einer früheren OECD-Schätzung zufolge könnte die geplante globale Steuerreform pro Jahr bis zu 100 Milliarden Dollar zusätzlich in die Kassen der Staaten spülen, in denen wegen der Corona-Pandemie derzeit in vielen Fällen riesige Löcher klaffen. Das wären bis zu vier Prozent der jetzigen Einnahmen aus der Besteuerung von Unternehmen. Der Löwenanteil würde auf die Mindeststeuer entfallen. Vielen Weltkonzernen, vor allem Internetgiganten wie Amazon, wird vorgeworfen, durch geschickte Gewinnverlagerungen kaum beziehungsweise vergleichsweise wenig Steuern zu zahlen. Die Rufe nach einem faireren Beitrag sind in den vergangenen Jahren immer lauter geworden. Sollten die Pläne für eine Steuerreform scheitern, gehen Experten davon aus, dass es einen Fleckerlteppich an Digitalsteuern geben wird – und womöglich neue Handelsstreitigkeiten.
Japans Finanzminister Taro Aso sagte, die sieben führenden Industrienationen hätten ihre Differenzen zur geplanten Steuerreform zuletzt verringert. Es werde am Freitag und Samstag beim G7-Treffen in London aber wahrscheinlich keine Debatte über eine konkrete Höhe für eine Mindeststeuer geben. Einem Entwurf für die G7-Abschlusserklärung zufolge soll die Notwendigkeit für eine Steuerreform unterstrichen werden. Es müsse einen "ambitionierten" Deal geben. Details dazu bleiben allerdings offen. (Reuters, 1.6.2021)