Am Landesgericht Eisenstadt hat am Dienstagvormittag der erste Prozess in der Causa Commerzialbank Mattersburg begonnen. Zwei Sparerinnen klagen das Land Burgenland. Dieses habe seine Pflichten als Revisionsverband vernachlässigt, argumentierte Anwalt Ernst Brandl (Brandl & Talos), der die beiden Klägerinnen bei dem Zivilrechtsprozess vertritt. Sie hatten jeweils mehr als die von der Einlagensicherung abgedeckten 100.000 Euro bei der Commerzialbank veranlagt.

Sie habe einen Kaufvertrag für eine Eigentumswohnung unterschrieben und deshalb alle Ersparnisse auf ein Konto bei der Bank zusammengeführt, erzählte eine der Klägerinnen, eine 46-jährige Mattersburgerin, vor Gericht. Die Zahlung sei jedoch wegen Bauverzögerungen aufgrund der Corona-Krise noch nicht erfolgt – "und dann kam es zum 15. Juli", sagte die Burgenländerin. Von 246.000 Euro habe sie 87.000 Euro bei der Bankenpleite verloren.

"Habe Bank vertraut"

Etwa 20 Jahre lang war die Mattersburgerin laut eigenen Angaben Kundin bei der Commerzialbank. "Ich habe darauf vertraut, dass das Geld bei dieser Bank, von der man ja nur Positives gehört hat, sicher ist", betonte sie.

Rund 426.000 Euro hat die zweite Sparerin, eine 72-jährige Ärztin, verloren. Sie sei 2013 zur Commerzialbank gekommen, weil ihr Steuerberater Kontakt zu jemandem in der Bank gehabt und diesen empfohlen habe. Die Commerzialbank sei ihr "in den rosigsten Farben" geschildert worden. Auf drei Sparbüchern waren mehr als 600.000 Euro. Die Forderung habe sie, so wie die erste Klägerin, auch im Insolvenzverfahren angemeldet, sagte die 72-Jährige.

Land weist Vorwürfe zurück

Das Land Burgenland, vertreten durch Anwalt Johannes Zink und Rechtsanwaltsanwärterin Daniela Dworschak, weist die Vorwürfe zurück. Engelbert Rauchbauer, ehemaliger Chef der Finanzabteilung, betonte vor Gericht, dass das Land aus seiner Sicht nur die Aufgabe gehabt habe, einen Revisor für die Eigentümergenossenschaft der Bank zu bestellen und dessen Berichte entgegenzunehmen – was auch passiert sei. Ein Mitarbeiter habe sich angeschaut, ob es Einschränkungen beim Bestätigungsvermerk oder andere Bemerkungen des Revisors gebe. Auf die Frage, ob auch das Tochterunternehmen, also die Commerzialbank, in der Revision entsprechend berücksichtigt worden sei, sagte Rauchbauer: "Der Revisor prüft meiner Ansicht nach nicht die Bank, sondern die Genossenschaft. Eine Pflicht, die Commerzialbank zu prüfen, haben wir nie gesehen beim Revisor."

Vorgaben und Richtlinien, wie mit dem Revisionsbericht umzugehen sei, habe es nicht gegeben. "Die Vorgabe war, zu sehen, ob es einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk gibt", sagte Rauchbauer. Ein solcher sei immer erteilt worden. Die Richterin wollte wissen, ob man in der Finanzabteilung der Ansicht gewesen sei, man müsse den Revisionsbericht prüfen. "Nicht wirklich. Es ging darum, ihn anzusehen", sagte Rauchbauer.

Mitarbeiter mit einer speziellen Ausbildung oder Erfahrungen im Bereich der Revision habe es im Land seines Wissens nach nicht gegeben. Teilweise habe man auf externe Berater zurückgegriffen. 2012 habe eine Mitarbeiterin angeregt, dass bei der Genossenschaft tiefer geprüft werden müsse. Er habe sie daraufhin an Berater verwiesen, was weiter passiert sei, wisse er nicht, sagte Rauchbauer.

"Fremdkörper in der Verwaltung"

Im Jahr 2015 unternahm das Land dann einen Versuch, die Tätigkeit als Revisionsverband loszuwerden. Bei der Durchforstung der Landesaufgaben habe man festgestellt, dass diese einen Fremdkörper in der Verwaltung darstelle. Letztlich sei die Auslagerung aber nicht geglückt und die Tätigkeit weiter beim Land geblieben. Sie wurde laut Rauchbauer unverändert weitergeführt.

Er habe nie Zweifel an der Gebarung der Commerzialbank gehabt und auch keinen Grund gesehen, die Fähigkeit der Wirtschaftsprüfer von TPA anzuzweifeln. Er könne sich auch nicht daran erinnern, dass das Land jemals Berichte oder Informationen von der Finanzmarktaufsicht oder der Nationalbank erhalten hätte, sagte Rauchbauer. Für den Nachmittag war auch ein Jurist des Landes als Zeuge geladen. (APA, 1.6.2021)