Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland wegen zu hoher Stickoxid-Werte in der Luft verurteilt. Deutschland habe gegen eine entsprechende EU-Richtlinie von 2010 verstoßen, entschieden die Richter am Donnerstag. Strafen oder Sanktionen sind mit dem Spruch zunächst nicht verbunden. Die Entscheidung war erwartet worden, da in Deutschland über Jahre der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft in vielen Städten deutlich überschritten hatte.

Eine Kommissionssprecherin betonte, bei der Wahl der Mittel für saubere Luft hätten die EU-Staaten freie Hand, doch müssten die Maßnahmen wirksam sein und das Problem so schnell wie möglich lösen. "Deshalb müssen die Maßnahmen die wichtigsten Ursachen der Emissionen angehen", erklärte die Sprecherin. "Je stärker die Überschreitungen, desto dringender ist die Notwendigkeit, einschneidende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bürger zu treffen."

Besserung

Die EU-Grenzwerte gelten seit 2010. Das Gericht hatte den Zeitraum zwischen 2010 und 2016 ins Auge gefasst. 2016 lagen die Werte in 90 Städten höher als erlaubt. Hauptursache der Luftverschmutzung sind Diesel-Abgase. Das Verfahren gegen Deutschland wurde 2018 eingeleitet. Insgesamt fünf EU-Staaten wurden inzwischen verklagt. Frankreich wurde bereits 2019 verurteilt.

Inzwischen hat sich die Lage in Deutschland aber deutlich gebessert. Zuletzt lagen noch sechs Städte über dem Grenzwert, die meisten davon sehr knapp. Gründe sind unter anderem die Modernisierung der Diesel-Flotte und Software-Nachrüstungen bei älteren Modellen. Teilweise waren auch Zonen in Städten für ältere Diesel gesperrt worden.

Folgen noch unklar

Strafen und Auflagen könnten in einem zweiten Verfahren verhängt werden. Die Bundesregierung hofft aber angesichts der Fortschritte bei der Luftreinhaltung, dass dies vermieden werden kann.

Stickoxid-Emissionen waren etwa im Jahr 2018 laut der EU-Umweltbehörde für über 9000 vorzeitige Sterbefälle verantwortlich. (Reuters, 3.6.2021)