Premier Andrej Babiš hatte am Donnerstag gute Karten.

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Bereits am Donnerstagnachmittag galt es als nahezu sicher: Die Minderheitsregierung des tschechischen Premierministers Andrej Babiš würde auch den insgesamt dritten Misstrauensantrag im Parlament überstehen.

Ausschlaggebend waren einmal mehr die Kommunisten (KSČM): Sie hatten bereits während der Plenardebatte den Saal verlassen. Damit zeichnete sich vorzeitig ab, dass die KSČM Babiš weiter halten will, obwohl sie die Tolerierung des Kabinetts aus der liberal-populistischen Babiš-Partei Ano und den Sozialdemokraten (ČSSD) erst im April offiziell aufgekündigt hatte.

Eingebracht hatte den Misstrauensantrag die rechtsliberale Opposition. Sie sieht Babiš im Interessenkonflikt rund um EU-Fördergelder für von ihm gegründete Firmen. Wegen mutmaßlichen Betrugs beim Bezug von EU-Subventionen hatte die tschechische Polizei erst am Montag eine Anklage gegen Babiš empfohlen. Dieser wies bei der Debatte am Donnerstag erneut sämtliche Vorwürfe zurück.

Starker Mann Zeman

Schon zuvor war klar gewesen, dass selbst ein Erfolg des Misstrauensantrags kaum Auswirkungen hätte: Staatspräsident Miloš Zeman hatte erklärt, die Regierung bis zu den Wahlen im Oktober in jedem Fall im Amt zu lassen.

Ein anderer Zug Zemans ließ am Donnerstag in Wien aufhorchen: Er setzte bei der Regierung die Abberufung von Botschafterin Ivana Červenková durch. Vor zwei Jahren hatte Zeman bei einem Wien-Besuch dem ehemaligen Bürgermeister Michael Häupl vorgeworfen, das Rathaus habe die tschechische Schule in Wien nie finanziell unterstützt, was sich als unrichtig erwies. Später entschuldigte sich Zeman bei Häupl, warf der Botschafterin aber vor, ihn falsch informiert zu haben. (Gerald Schubert, 3.6.2021)