London – Die sieben führenden Industrieländer (G7) haben sich auf ein Grundgerüst für eine weltweite Steuerreform geeinigt. Vorgesehen ist dabei eine Mindeststeuer für Großkonzerne in Höhe von mindestens 15 Prozent. Das geht aus der Abschlusserklärung des G7-Finanzministertreffens hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag vorlag. Neben der Mindeststeuer von 15 Prozent soll auch sichergestellt werden, dass Großkonzerne künftig dort Steuern zahlen, wo sie ihre Umsätze machen.

Die Vereinbarung der Industriestaaten muss nun im größeren Kreis noch bestehen – etwa bei G20 mit den wichtigsten Schwellenländern wie China, Indien und Brasilien. Dabei dürfte das G20-Treffen im Juli in Venedig entscheidend werden.

In einer ersten Reaktion auf Twitter schrieb der deutsche Finanzminister, Olaf Scholz, von einem "historischen" Beschluss zur internationalen Steuergerechtigkeit. "Das ist der Durchbruch, den wir lange erwartet und erhofft haben und für den wir so hart gearbeitet haben", betonte Scholz bereits am Vortag.

Aus für "Steuerdumpingwettbewerb"

Geplant ist ein Modell mit zwei Säulen. Zum einen soll eine globale Mindeststeuer kommen, die nicht unter 15 Prozent liegen darf. Dies soll dem globalen Wettrennen um den niedrigsten Steuersatz ein Ende setzen. Zweitens sollen Konzerne mit einer Gewinnmarge von mehr als zehn Prozent künftig dort Steuern zahlen, wo sie ihre Umsätze machen. Gewinne über diese Marge hinaus sollen demnach zu 20 Prozent besteuert werden. Bisher werden Steuern nur am Firmensitz fällig, aber nicht in den Ländern, wo Großkonzerne wie Google oder Amazon ihre Umsätze erzielen. Das führte dazu, dass viele Unternehmen ihren Firmensitz in Länder mit niedrigeren Unternehmensteuern verlagerten.

"Wir müssen es schaffen, dass wir den Steuerdumpingwettbewerb beenden", sagte Scholz. Der Einigung im Rahmen der G7, der Gruppe sieben führender Industrienationen, soll im Sommer die Einigung bei den G20 folgen, einer umfassenderen Gruppe führender Wirtschaftsnationen. Es dürfe nicht mehr vorkommen, dass Konzerne über Steueroasen keine oder fast keine Steuern bezahlen, mahnte Scholz. Zur G7 gehören außer Deutschland auch Großbritannien, das derzeit den Vorsitz inne hat, sowie die USA, Frankreich, Italien, Japan und Kanada.

Irland sträubt sich noch

Neben Großbritannien, Frankreich und Deutschland sind auch die USA, Italien, Japan und Kanada Mitglieder der G7. Im nächsten Schritt gilt es nun, die G20 ins Boot zu holen. Möglich geworden ist die Einigung auf der Ebene der G7 auch auf Drängen der neuen US-Regierung, die zuvor sogar eine Mindeststeuer von 21 Prozent vorgeschlagen hatte, später dann 15 Prozent. In den vergangenen Jahren hatte es bereits mehrfach – auch auf EU-Ebene – Anläufe für eine solche internationale Digitalsteuer gegeben, die allerdings nie zum Durchbruch kamen.

Noch sträuben sich Länder mit niedrigeren Unternehmensteuern wie Irland gegen eine Mindeststeuer. In dem EU-Staat werden nur 12,5 Prozent Unternehmensteuer fällig, deshalb haben mehrere Großkonzerne dort einen Firmensitz. Sollte die Mindeststeuer wie geplant kommen, müsste Irland die Steuern erhöhen – oder es würden Strafen vonseiten der anderen Volkswirtschaften drohen.

Scholz zeigte sich aber zuversichtlich, dass letztlich alle Länder in Europa einer globalen Einigung zustimmen würden.

Blümel: Drei Milliarden mehr für den Staat

Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) begrüßte die Einigung der G7-Finanzminister in London. "Es braucht auf globaler Ebene mehr Steuergerechtigkeit und faire Rahmenbedingungen für die Unternehmen, davon profitieren auch heimische Betriebe. Wir hoffen, dass die Einigung auch zu einer raschen Lösung auf OECD-Ebene führen wird", so Blümel. Gerade die internationalen Digitalkonzerne seien die Gewinner der Covid-Krise – die Notwendigkeit für ein faires Regelwerk wurde durch die Pandemie verstärkt, sagt Blümel. Es kann nicht sein, dass nur die Geschäfte vor Ort Abgaben zahlen, das muss auch für die internationalen Digitalkonzerne gelten."

Das Finanzministerium rechnet bei einer internationalen Umsetzung des globalen Mindeststeuersatzes von 15 Prozent mit mindestens drei Milliarden Euro Mehreinnahmen für den österreichischen Staat. (APA, 5.6.2021)