Der Rücktritt des ehemaligen Verfassungsrichters Wolfgang Brandstetter sei sinnvoll gewesen, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Sonntag in der Orf "ZiB 2". In den Chats, deren Veröffentlichung zu dem Rücktritt geführt hat, habe "sich eine Welt offenbart, die nicht mit dem notwendigen Respekt vor den Institutionen des Rechtsstaats vereinbar sind." Er sei froh, dass Brandstetter selbst die Konsequenz gezogen habe, sagte Kogler.

Zur Frage wer Nachfolger von Brandstetter werden soll müsse man "breiter sondieren", sagte Kogler. Es würde ein Ausschreibungs-Verfahren geben. Vorab sei eine "Cooling-off"-Phase notwendig.

Kogler: Ermittlungen allein kein Grund für Rücktritt

In Bezug auf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), gegen den wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss ermittelt wird, wollte sich Kogler auf keine rote Linie festlegen, ab der ein Rücktritt notwendig wäre. "Wir sind hier nicht im line-dance." Kogler betonte den Wert von unabhängigen Ermittlungen, die ohne Ansehen der Person geführt würden. Ermittlungen alleine dürften aber kein Grund für ein vorschnelles Urteil sein. "Man muss einmal die Justiz arbeiten lassen", sagte Kogler.

Im Interview mit Ö1 hatte Kogler am Sonntag auf mehrmalige Nachfrage gesagt: "Also ein verurteilter Bundeskanzler ist eigentlich tatsächlich nicht vorstellbar."

In Bezug auf die Coronahilfen, sagte Kogler, dass diese in bestimmten Branchen nach wie vor notwendig seien. Dort wo sie nicht gebraucht werden, sollen sie zurückgefahren werden. Ein Nachfolgemodell für die Kurzarbeit soll in den nächsten tagen fertig sein. (red, 6.6.2021)