Ein weißer DIN-A4-Zettel hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beschäftigt. Darauf zu lesen: die Namen österreichischer Unternehmer inklusive offenbar geplanter Treffen; dazu Notizen zum Eigentümerstreit bei der Casinos Austria AG ("jeder gegen jeden"). Am 11. 5. 2018 sandte die PR-Beraterin Gabriele Spiegelfeld ein Foto dieses Zettels an Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium mit großen Ambitionen. "Der Masterplan", antwortete Thomas Schmid. Als die Ermittler der WKStA Anfang März von Spiegelfeld mehr über den Zettel erfahren wollten, wurden sie jedoch enttäuscht. Was mit "Masterplan" in der Nachricht gemeint sei? "Ich weiß es nicht, es gab mehrere Masterpläne." Welche? "Das weiß ich nicht", antwortete Spiegelfeld den Staatsanwälten. Mit Augenzwinkern gemeint: Jeder habe wohl einen Masterplan – hoffentlich.

Sie habe Thomas Schmid jedenfalls "nie" im Zusammenhang mit seinem Karriereziel des Öbag-Alleinvorstands beraten, sagte Spiegelfeld; allerdings immer wieder Kandidatinnen für den Aufsichtsrat der damals in Gründung befindlichen Staatsholding Öbag vorgeschlagen – darunter auch jenes Aufsichtsratsmitglied, das Schmid bei Kanzler Sebastian Kurz dann als "steuerbar" beworben hatte.

Expertenrunden

Spiegelfelds Rolle in der "Neuen ÖVP" ist für die Opposition und die Grünen jedenfalls noch nicht endgültig geklärt. Deshalb muss die 61-jährige Wienerin am Dienstag zum zweiten Mal vor dem U-Ausschuss Platz nehmen.

Es dürfte dabei wieder um die Frage gehen, inwieweit Spiegelfeld in die Finanzierung der "türkisen Bewegung" involviert war. Sie selbst gab an, lediglich Expertenrunden organisiert zu haben: in den Jahren 2017 und 2018 "in etwa zehn Treffen im Hotel Sacher", "im Außenministerium (beim damaligen Minister Sebastian Kurz, Anm.) etwas weniger als zehn". Kurz war "immer anwesend, außer es war ein Treffen, das ich für Gernot Blümel organisiert habe, dann war ausschließlich er anwesend", sagte Spiegelfeld aus.

Ums "Spendenkeilen", wie in einer anonymen Anzeige lapidar geschrieben wird, sei es Spiegelfeld da nicht gegangen. Habe jemand die ÖVP finanziell unterstützen wollen, habe sie diese Person auf die Webseite der ÖVP oder an ihren Generalsekretär Axel Melchior verwiesen.

"Ich sah meine Aufgabe vornehmlich darin, Politikverdrossene ‚zurückzuholen‘ und sie für die Bewegung des Sebastian Kurz zu begeistern", erklärte Spiegelfeld.

Was meinte sie dann in einer Nachricht an Thomas Schmid im September 2017, dass jemand "in unserer Spendenliste schnüffelt"? "Ich weiß es nicht mehr, was ich damals gemeint habe. (...) Diese Nachrichten sind eigenartig." Offenbar, so rekonstruiert sie es heute, leitete Spiegelfeld Nachricht von Axel Melchior an Schmid weiter. "Spendenliste" sei jedenfalls nicht ihr "Wording", sagte sie den Ermittlern.

Mit Schmid kam dann jedenfalls auch Spiegelfeld selbst in die Öbag – ihre Firma hatte eines von fünf EU-weit ausgeschriebenen Losen gewonnen, nämlich für PR und Kommunikation; Schmid sei da "nicht involviert" gewesen; seinen Urlaub in ihrer Finca auf Mallorca habe er jedenfalls selbst bezahlt.

Mittwoch ist WKStA-Tag

Ihre Arbeit für die ÖVP habe sie "aus Überzeugung gemacht"; zuvor war sie für Irmgard Griss tätig gewesen. Kurz’ Ideen haben ihr gefallen. Ob es ein Auftragsverhältnis für das Jahr 2017 gab, wisse sie nicht mehr. "Ab 2018 wurde ich für die Organisation von Expertenrunden auch bezahlt."

Nach Spiegelfeld soll am Dienstag der Banker Andreas Treichl befragt werden, am Mittwoch folgt dann ein WKStA-Tag. Den Auftakt macht Behördenleiterin Ilse Vrabl-Sanda, danach folgt Oberstaatsanwalt Bernhard Weratschnig. Der Auftritt der beiden wird auch aufgrund der Causa Pilnacek mit Spannung erwartet. Ihre Behörde hatte in der Vergangenheit mehrere Konflikte mit dem Sektionschef ausgefochten – vor allem, als dieser noch die Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften innehatte. Auch mit Hans Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, kam die WKStA nur selten auf einen grünen Zweig. Mittlerweile sind weder Pilnacek noch Fuchs für die Fachaufsicht über die WKStA zuständig; dennoch beklagte zuletzt WKStA-Mitglied Matthias Purkart "Störfeuer" der Vorgesetzten. Der Grund war eine Dienstaufsichtsprüfung rund um die Ermittlungen gegen den Kanzler. (Fabian Schmid, 7.6.2021)