Wien – Es war eines jener Projekte, die die Neos in Wien in den Koalitionspakt mit der SPÖ hineinverhandelten: Über eine sogenannte Whistleblower-Plattform sollen auch anonym Hinweise gegeben werden können, wenn es Anhaltspunkte gibt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt nicht korrekt handeln, sich bestechen lassen, öffentliche Gelder verschwenden, gegen interne Richtlinien verstoßen oder ihre berufliche Position zum persönlichen Vorteil missbrauchen.

Ende Februar startete das Hinweisgebersystem, das unter bkms-system.net/stadtwien erreichbar ist. Vizebürgermeister und Transparenzstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) bezeichnete die Plattform als "echten Meilenstein in der Korruptionsprävention und -bekämpfung". Wien werde dadurch "transparenter und fairer".

94 Meldungen in 100 Tagen

Nun liegt eine erste Zwischenbilanz vor: In den ersten 100 Tagen langten 94 Meldungen über die Whistleblower-Plattform ein, wie es aus dem Büro von Wiederkehr auf Anfrage des STANDARD hieß. Das war bis einschließlich 2. Juni also durchschnittlich knapp eine Meldung pro Tag. 85 Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber taten dies anonym, in neun Fällen wurde die Meldung mit Namen erstattet. Einmelden können Mitarbeiter der Stadt sowie Personen, die als Kunden mit städtischen oder stadtnahen Einrichtungen zu tun haben und mögliche Missstände wahrgenommen haben.

Sehr weit geht die Transparenz bei der Plattform aber noch nicht: Bei wie vielen Fällen ein Verdacht auf Korruption gemeldet wurde oder wie viele Vorwürfe potenzielle Untreue, Bestechlichkeit, Compliance-Verstöße oder andere Missstände betrafen, wird nicht bekannt gegeben. Auch die betroffenen Dienststellen oder Firmen, die als Vertragspartner der Stadt agieren, werden nicht genannt. "Aufgrund der kurzen Dauer und des eingeschränkten Zeitraums können wir aufgrund von Datenschutz derzeit nicht mehr sagen", sagte ein Pressesprecher von Wiederkehr.

Was bisher bekanntgegeben wird: Von den 94 Meldungen fielen 57 in die Zuständigkeit des Magistrats, 37 Fälle betrafen ausgegliederte Rechtsträger der Stadt sowie Bundesbehörden. Von jenen Meldungen, die sich auf den Einflussbereich des Magistrats bezogen, wurden 27 erledigt. 30 werden noch bearbeitet.

"Bisher keine strafrechtlich relevanten Vorfälle"

Fest steht laut einem Pressesprecher von Wiederkehr: "Es gibt bisher keine strafrechtlich relevanten Vorfälle." In Einzelfällen habe es wegen einer Meldung über die Plattform nach erfolgter Prüfung aber bereits Konsequenzen gegeben: "Es wurden – sofern nötig – jeweils entsprechende dienstrechtliche Maßnahmen getroffen." Diese können Führungsmaßnahmen wie Belehrungen, Ermahnungen oder Verwendungsänderungen sein. Details zu den einzelnen Vorwürfen und Konsequenzen waren vorerst nicht zu erfahren.

Nicht bei allen Meldungen folgten Prüfungen

Nicht immer waren bei den Whistleblower-Meldungen auch Prüfungsansätze gegeben: So betrafen acht Fälle "Unmutsäußerungen als Reaktion auf Medienberichte" nach politischen Entscheidungen. Andere waren "offenkundig" als Testmeldungen erkennbar, auch hier gab es keine Prüfungen.

Einige Meldungen konnten aber auch nicht weiter bearbeitet werden, weil es konkrete Nachfragen vonseiten des Antikorruptionsteams der Stadt benötigt hätte. Diese konnten nicht weiter verfolgt werden, weil die Hinweisgeber der Einrichtung eines geschützten Postkastens zur weiteren Kommunikation nicht zustimmten oder auf Nachfragen nicht reagierten.

Laut Vizebürgermeister Wiederkehr werden die Meldungen übrigens verschlüsselt auf einer externen Datenbank in einem Hochsicherheitsrechenzentrum hinterlegt. Auch technisch sollen Mitteilungen nicht rückverfolgt werden können, sofern der Hinweisgeber etwa auf VPN-Dienste zurückgreift. Bearbeitet werden die gemeldeten vermuteten Missstände übrigens von der Gruppe Interne Revision und Compliance der Magistratsdirektion.

Kaum Anrufe beim Antikorruptionstelefon

Neben der Whistleblower-Plattform können Hinweise wie bisher per E-Mail oder telefonisch über das Wiener Antikorruptionstelefon (01 4000-82400) abgegeben werden. Groß beworben worden dürfte diese Möglichkeit aber nie sein – und mit der Einrichtung des Online-Hinweisgebersystems hat der Andrang weiter nachgelassen: In diesem Jahr gab es dort bisher nur 13 Anrufe und sieben E-Mails, wie es aus dem Büro von Wiederkehr hieß. (David Krutzler, 10.6.2021)