Washington – Mit überparteilicher Zustimmung hat der US-Senat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der unter anderem die Herstellung von Halbleitern fördern soll. Der Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von 250 Milliarden US-Dollar (205 Mrd. Euro) für die technologische Forschung und Entwicklung vor und zielt darauf ab, Chinas Einfluss in der Welt etwas entgegenzusetzen. US-Präsident Joe Biden begrüßte das Votum des Senats, es fehlt noch die Zustimmung im Repräsentantenhaus.

Angst vor Mittelmäßigkeit

Die Welt befinde sich im stärksten Wettbewerb seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, nach der Abstimmung am Dienstag. "Wenn wir nichts tun, könnten unsere Tage als dominante Supermacht gezählt sein. Wir wollen nicht, dass diese Tage unter unserer Regie enden. Wir wollen nicht, dass Amerika in diesem Jahrhundert eine mittelmäßige Nation wird", sagte Schumer.

Senator Todd Young, ein republikanischer Mitverfasser des Entwurfs, sagte, dass es bei dem Gesetz "nicht nur darum geht, die Kommunistische Partei Chinas zu schlagen, (es) geht darum, die Herausforderung zu nutzen, um durch Investitionen in Innovationen eine bessere Version von uns selbst zu werden."

Mit 68 zu 32 Stimmen genehmigte der US-Senat etwa 190 Milliarden Dollar für US-Technologie und -Forschung. Zudem sollen mit Ausgaben in Höhe von 54 Milliarden Dollar die US-Produktion und -Forschung in den Bereichen Halbleiter und Telekommunikationsausrüstung angekurbelt werden, einschließlich zwei Milliarden Dollar für Chips, die von Autoherstellern verwendet werden.

Biden zufrieden mit Votum

US-Präsident Joe Biden begrüßte das Votum des Senats. Der Vorlage fehlt jedoch noch die Zustimmung des Repräsentantenhauses, wo es nach Einschätzung von US-Medien Widerstand geben könnte. Das Gesetz werde die USA in die Lage versetzen, "die wichtigsten Technologien von morgen zu entdecken, herzustellen und zu verbessern – von künstlicher Intelligenz über Computerchips bis hin zu Lithiumbatterien, die in intelligenten Geräten und Elektrofahrzeugen verwendet werden – und zwar genau hier in den Vereinigten Staaten", erklärte Biden.

Kritik aus China

China hat das milliardenschwere US-Investitionsprogramm indes kritisiert. Das Außenministerium in Peking forderte die Vereinigten Staaten auf, das Gesetzespaket nicht weiter zu fördern. Zudem dürften die USA China nicht länger als Bedrohung darstellen und als imaginären Feind behandeln, sagte ein Ministeriumssprecher. Die USA sollten vermeiden, die gesamten chinesisch-amerikanischen Beziehungen und die Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen zu beschädigen.

Auf Ausland angewiesen

Nach Angaben des Weißen Hauses ist der Anteil der Produktionskapazitäten für Halbleiter in den USA von 37 Prozent vor 20 Jahren auf etwa zwölf Prozent der weltweiten Produktion gesunken. US-Firmen seien auf das Ausland angewiesen, insbesondere auf Länder in Asien, was ein Risiko in der Lieferkette darstelle.

Derzeit kämpfen viele Autobauer und Elektronikhersteller damit, dass nicht genügend Chips auf dem Markt zur Verfügung stehen. Zur Halbleiterknappheit führten unter anderem die sprunghaft gestiegene Nachfrage bei Notebooks und anderer Computer-Technik in der Pandemie.´(APA, 9.6.2021)