Wer sich nicht für österreichische Innenpolitik interessiert, hätte am Dienstagabend in der "ZiB 2" wahrscheinlich gedacht, dass Andreas Hanger der Oppositionspolitiker ist. Denn nach den Rücktritten von Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter und Öbag-Chef Thomas Schmid bemüht der ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Opferrolle: Ja, die Nachrichten seien "unsäglich", aber hier würden Persönlichkeitsrechte mit Füßen getreten. "Es kann nicht sein, dass permanent private Chats an den U-Ausschuss geliefert werden." Die Rechtslage sei nicht zufriedenstellend, meint Hanger, der seit mittlerweile zwei Monaten im permanenten Angriffs- bzw. Verteidigungsmodus ist.

Ein Kämpfer für den Datenschutz

Daneben der eigentliche Oppositionspolitiker Kai Jan Krainer, der Hangers Beschwerden nur mit einem Schmunzeln kommentiert. Chips hat er am Dienstagabend im Fernsehstudio keine dabei, aber auch ohne Knabberei provozieren seine Feststellungen Hanger nur noch mehr. Private Kommunikation müsse private Kommunikation bleiben, schwingt sich der ÖVP-(!-)Mann zum obersten Kämpfer für Datenschutz auf.

Keine Verlängerung

Was ist dienstlich, was privat? Hanger meint den Unterschied jedenfalls zu kennen. Und wenn sich ein Sektionschef aus dem Justizministerium mit einem Verfassungsrichter spätabends über den Verfassungsgerichtshof und Richterinnen unterhält, dann fällt das für ihn glasklar in letztere Kategorie. Im Übrigen seien die Nachrichten auch nicht relevant für den Untersuchungsausschuss, die entsprechenden Chats hätten Brandstetter und Pilnacek entlastet, nur, darüber rede kein Mensch. Hörbar aufgeregt plädiert Hanger, der Stunden zuvor noch einen Stasi-Vergleich zog, für weniger Emotion.

Eine Verlängerung des Untersuchungsausschusses, wie sie Krainer fordert, lehnt Hanger ab. Damit war das dienstliche Gespräch der beiden Herren beendet. (Lara Hagen, 9.6.2021)