Brüssel – Die EU will den Streit mit den USA um gegenseitige Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium rasch beilegen. Beide Seiten "verpflichten sich, darauf hinzuarbeiten, dass vor dem 1. Dezember 2021 alle Sonder- und Strafzölle (...) aufgehoben werden", heißt es im Entwurf für eine gemeinsame Erklärung, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Der Text soll beim EU-USA-Gipfel am 15. Juni verabschiedet werden und könnte sich bis dahin noch ändern.

Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA hatten sich unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump massiv verschlechtert. Trump warf der EU unfairen Wettbewerb vor und verhängte Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus Europa. Brüssel reagierte mit Gegenzöllen auf US-Waren, darunter Whiskey, Jeans, Orangensaft und Harley-Davidson-Motorräder.

Biden entspannte die Lage

Mit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden entspannte sich das Verhältnis deutlich. Im Mai starteten Brüssel und Washington Gespräche für eine Lösung des Handelskonflikts. In einer Geste an Biden erklärte die EU gleichzeitig, sie werde "vorübergehend" auf weitere Gegenmaßnahmen wegen der 2018 verhängten US-Strafzölle verzichten. Brüssel hatte sich zuvor vorbehalten, bis Juni 2021 weitere Zölle zu erheben, falls es bis dahin keine Lösung gebe.

Die Stahlpreise sind sowohl in Europa als auch in den USA zuletzt deutlich gestiegen. Es heißt sogar, dass es in manchen Sektoren zu gar keinen richtigen Preisverhandlungen mehr kommt. Abnehmer würden nehmen, was ihnen angeboten wird, damit die Produktion weiterlaufen kann. Ein Grund für den gestiegenen Stahlpreis ist die Produktion in China. Dort soll die Produktion von recyceltem Stahl zurückgefahren worden sein, was das Angebot verknappt. Zu massiven Preissteigerungen ist es in den vergangenen Wochen auch in anderen Sektoren – etwa Baustoffe und Holz – gekommen. Das könnte den Aufschwung nach der Pandemie gefährden, heißt es.

Große Hoffnung

In Brüssel ist die Hoffnung groß, dass das erste persönliche Treffen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel mit Biden seit dessen Amtsantritt die transatlantischen Beziehungen nach vier Jahren Trump erheblich verbessern wird. Laut Erklärungsentwurf soll bei dem Gipfel auch die Zusammenarbeit bei der Regulierung großer Technologiekonzerne und im Auftreten gegenüber China zur Sprache kommen.

Der Text bestätigt auch den Wunsch, bis 11. Juli eine Einigung im zwei Jahrzehnte alten Airbus-Boeing-Streit zu erzielen. Hier geht es ebenfalls um Strafzölle, die Brüssel und Washington sich im Streit um Staatshilfen für die beiden Flugzeugbauer gegenseitig auferlegt hatten. (APA, AFP, 9.6.2021)