Justizministerin Alma Zadić kritisiert die Angriffe der ÖVP auf die WKStA, der Ladung in den U-Ausschuss will sie nachkommen.
Finanzminister Gernot Blümel hat bereits zweimal vor dem U-Ausschuss ausgesagt und soll nun noch ein drittes Mal geladen werden.
Wien – Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hat sich am Donnerstag hinter die Korruptionsermittler gestellt und die "unqualifizierten Angriffe" der ÖVP zurückgewiesen. Vorausgegangen war der deutlichen Wortmeldung eine weitere Attacke der ÖVP auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Außerdem haben die Grünen gemeinsam mit der Opposition die neuerliche Ladung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in den U-Ausschuss beschlossen. Die ÖVP will im Gegenzug Zadić laden.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen eine Reihe aktiver und ehemaliger ÖVP-Politiker, allen voran Kanzler Sebastian Kurz wegen falscher Zeugenaussage und Finanzminister Blümel wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit. Die Ermittler sehen sich seit Wochen heftigen Angriffen der ÖVP ausgesetzt. Zadić stellte sich am Donnerstag deutlich hinter die Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Zadić: "Unsubstantiierte Angriffe"
"Die sich wiederholenden und unqualifizierten Angriffe auf die Justiz und insbesondere auf die WKStA sind inakzeptabel", sagte Zadić in einer Aussendung. Sie wirft der ÖVP vor, "unsubstantiierte öffentliche Angriffe" zu liefern, anstatt eine juristische Klärung ihrer Vorwürfe zu suchen: "Der Staatsanwaltschaft oder einzelnen Staatsanwälten ohne jegliche Faktengrundlage politische Motive zu unterstellen ist brandgefährlich und aufs Schärfste zurückzuweisen."
"Diese Einschüchterungsversuche werden nicht fruchten", betonte Zadić am Donnerstagabend im Interview in der ZiB2. "Ich stelle mich schützend vor die Staatsanwaltschaft. Ich sorge dafür, dass die Arbeitsbedingungen passen." Sie forderte dazu auf, Anschuldigungen gegen die Staatsanwaltschaft zu unterlassen. "Wir müssen auf die Sachebene zurück."
Vorausgegangen war der Aussendung eine neuerliche Attacke der ÖVP auf die Ermittler. Der türkise Fraktionschef im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, warf ihnen mangelnde Objektivität vor. Die Leiterin der WKStA, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, hatte die Angriffe der ÖVP auf ihre Mitarbeiter schon am Mittwoch als "Versuch der Einschüchterung" zurückgewiesen.
Blümel wird erneut geladen
Außerdem haben die Grünen am Mittwoch im Untersuchungsausschuss gemeinsam mit der Opposition für eine neuerliche Ladung Blümels gestimmt. Dieser hat bereits zweimal ausgesagt, für das dritte Mal war ein Mehrheitsbeschluss nötig, also auch die Stimmen der Grünen. Die ÖVP reagierte mit "Unverständnis" und will nun ihrerseits Zadić laden. Einen Koalitionsbruch sieht Hanger in der Abstimmung aber nicht.
Dass es sich bei der Ladung der Justizministerin um eine Retourkutsche für die Ladung des Finanzministers handelt, wies Hanger zurück. In einer Pressekonferenz kündigte er an, Zadić zum Umgang der Justiz mit Persönlichkeitsrechten befragen zu wollen. Denn vielfach seien auch private Chatverläufe ohne Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand an den Ausschuss übermittelt worden. "Hier ist die Justizministerin gefordert, den entsprechenden Rechtsrahmen zu machen." Für die Ladung reichen die Stimmen der ÖVP. Hanger peilt eine Befragung Ende Juni an. Sie werde der Ladung nachkommen und gerne nochmals die Rechtslage erklären, kündigte Zadić an.
Antrag auf Beugestrafe gegen Schütz
Nicht nachgekommen ist seiner Ladung am Dienstag C-Quadrat-CEO Alexander Schütz. Daher hat der U-Ausschuss am Mittwoch mit dem Stimmen aller Fraktionen eine Beugestrafe beantragt. Als Begründung gab Schütz eine Auslandsreise an, was die Fraktionen aber nicht gelten ließen. Denn diese hätte Schütz erst nach Kenntnisnahme der Ladung bzw. des Befragungstermins gebucht und somit nicht antreten dürfen, argumentierten die Fraktionen in dem der APA vorliegenden Antrag an das Bundesverwaltungsgericht.
Über die Beugestrafe hinaus drohen die Fraktionen Schütz mit Vorführung, sollte er – ohne ausreichende Begründung – der nochmaligen Ladung abermals nicht nachkommen. Einen Termin für die Befragungen von Schütz, Blümel und Zadić gab es vorerst nicht. (APA, 10.6.2021)