Bratislava/Wien – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) trifft am kommenden Dienstag seine Amtskollegen aus der Slowakei und Tschechien, Eduard Heger und Andrej Babiš, in Bratislava. Gemeinsam nehmen die drei Regierungschefs in der slowakischen Hauptstadt am Globsec-Sicherheitsforum teil. Zuvor ist ein Treffen des Bundeskanzlers mit Heger geplant.

Breites Themenfeld

Beim Treffen der drei Regierungschefs im sogenannten Slavkov-Format (Austerlitz-Format) wird es laut Bundeskanzleramt um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, EU-Themen, den wirtschaftlichen Wiederaufbau, Klimaschutz, Migration und die Situation in Belarus (Weißrussland) gehen. Anschließend nehmen Kurz, Babiš und Heger auf der Globsec-Konferenz an einem Panel zum wirtschaftlichen Neustart nach der Pandemie teil.

Beim Treffen des Bundeskanzlers mit Heger wird es darüber hinaus um das strittige Thema Atomkraft gehen. Die slowakische Atomaufsichtsbehörde hat Mitte Mai grünes Licht für die Inbetriebnahme des dritten Reaktorblocks des grenznahen Atomkraftwerks Mochovce gegeben. Trotz des massiven Protests aus Österreich soll der neue Reaktorblock noch vor Jahresende in Betrieb gehen. Österreichische Atomgegner haben massive Bedenken wegen der Sicherheit des nur rund 100 Kilometer von der Grenze entfernten Atomkraftwerks.

Ausbau der bilateralen Beziehungen

Kurz und Heger haben sich erst Anfang Mai in Wien getroffen. Dabei hatte der slowakische Premier Kurz nach Bratislava eingeladen und darauf verwiesen, dass seit 2014 kein Bundeskanzler mehr Bratislava besucht hatte. "Die Slowakei und Österreich sind enge Nachbarn und Freunde. Ich freue mich daher sehr über die Einladung von Premierminister Heger, der zuletzt im Mai in Wien war. Dabei wollen wir über den weiteren Ausbau der bilateralen Beziehungen, unsere ablehnende Haltung zur Atomkraft sowie über Belarus und den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Weltwirtschaftskrise sprechen", erklärte Kurz.

Nur einen Tag danach wird Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nach Bratislava reisen, um am Mittwoch ebenfalls an der zweitägigen Globsec-Konferenz teilzunehmen. (APA, 11.6.2021)