Der Bundestrojaner ist in Deutschland schon länger Realität: Seit 2017 dürfen Ermittler auf Geräte von Nutzerinnen und Nutzern, denen schwere Straftaten vorgeworfen werden, zugreifen und eine Überwachungssoftware installieren. Nun hat man sich im Bundestag geeinigt: Auch die größte Polizei Deutschlands, die Bundespolizei, soll Staatstrojaner verwenden dürfen, sowie alle nationalen Nachrichtendienste. Entsprechende Änderungen wurden am Donnerstag durch die CDU und die SPD im Bundestag beschlossen.

Das Ziel: Usern soll schon präventiv, also noch vor einer Tat, eine Schadsoftware untergejubelt werden. Dabei geht es um die Abwehr "einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt", wie es im Gesetz heißt.

Nur laufende Kommunikation

Auf diese Weise können die Ermittler die laufende Kommunikation, also Nachrichten und Anrufe, überwachen – auch wenn sie verschlüsselt ist. Bei der Nutzung von Apps wie Signal oder Whatsapp ist das nämlich sonst nicht möglich, da die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung dafür sorgt, dass nur die entsprechenden Gesprächsteilnehmer mithorchen können. Die Regierung argumentiert damit, dass das Verfassungsschutzrecht auf diese Weise an den aktuellen technischen Stand angepasst werde. Zuvor war vorgesehen, dass die Behörden auch bestehende Kommunikation, die auf dem Gerät gespeichert ist, nachlesen dürfen, in der finalen Fassung wurde das aber wieder verworfen.

Internetprovider müssen die Behörden bei der Installation der Überwachungssoftware unterstützen. Auch hier wurde der ursprüngliche Entwurf entschärft: So hätten neben den Internetanbietern auch E-Mail- und App-Anbieter sowie andere Telekomanbieter Unterstützung liefern müssen, um den Bundestrojaner unterzujubeln. Die Verschlüsselung muss nicht aufgehoben werden.

Kritik aus den eigenen Reihen

Die Opposition kritisiert die Pläne scharf und ortet eine Ausweitung der Überwachungsinfrastruktur, doch auch die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken kritisiert ihre eigene Partei. Bei dem Staatstrojaner handle es sich um einen "fundamentalen Eingriff" in die Freiheitsrechte.

Auch im heimischen Regierungsprogramm ist die Etablierung eines Bundestrojaners vorgesehen – einer Software, mit der Ermittler künftig Geräte verdächtiger Nutzerinnen und Nutzer unterwandern wollen. Dabei wird eine Sicherheitslücke des jeweiligen Betriebssystems ausgenutzt, um die Kommunikation zu überwachen.

Das letzte Vorhaben der türkis-blauen Regierung zum Einsatz einer solchen Software ist 2019 vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden. Zuletzt hieß es aus dem Justizministerium, dass es "keine konkreten Pläne zur Umsetzung" gebe. (muz, 11.6.2021)